Sehr geehrter Herr Schmid,
Wir haben ja schon mal letzten Herbst bezüglich eines Gesprächstermins mit der Naturschutzbehörde telefoniert. Wir sind ja so verblieben, dass wir uns im Januar wieder melden.
Letztendlich gibt es, wie auch die letzte Sitzung des Umweltausschusses gezeigt hat, einige Fragen.
Insbesondere interessiert uns die Bewirtschaftung/Pflege der Ausgleichsflächen.
Nach Auskunft von Frau Thumm hat der Landkreis ca. 150 ha. an landwirtschaftliche Flächen. Darunter befinden sich vorwiegend Flächen des Naturschutzes. Diese Flächen werden von Landwirten oder vom Landschaftspflegeverband gepflegt.
Die wenigen landwirtschaftlichen Flächen (ca. 8 ha.) sind verpachtet.
Die Ausgleichsflächen werden auch von Landwirten gepflegt, vorwiegend jedoch vom Landschaftspflegeverband.
Hinzu kommen noch die Flächen, die von der ARGE Donaumoos genutzt werden, jedoch auch an Landwirte verpachtet sind – nach ökologischen Auflagen.
Der Landkreis besitzt keinerlei Flächen in einem ÖKO-Konto.
Hierzu hat die Fraktion folgende Fragen:
Zu welcher Nutzung sind diese ca. 8 ha verpachtet und haben die Pächter ökologische Auflagen.
Wie werden die Flächen des Naturschutzes gepflegt, bzw. gibt es entsprechende Standards dort?
Wie sehen die ökologischen Auflagen für die Pächter der Flächen der ARGE Donaumoos aus?
Wie wird sicher gestellt, dass diese Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden und die Flächen im Sinne des Naturschutzes gepflegt werden?
Wird auch kontrolliert und wenn ja, wie ist der Stand im Landkreis, bzw. welche Konsequenzen hat es, wenn Maßnahmen nicht entsprechend umgesetzt sind?
Die von Frau Fischer angesprochen Studie des Landesamtes für Umweltschutz von 2017 hat ja doch erhebliche Mängel nachgewiesen.
Es wurden 100 Ausgleichsflächen in einem oberbayerischen Landkreis überprüft wurden, nur 20 % erfüllten die entsprechenden Anforderungen, bei 26 % gab es überhaupt keine Maßnahmen und 24 % wiesen größere Mängel und der Rest hatte geringere Mängel.
Wir zitieren die Staatsregierung, die bei Veröffentlichung dieser Studie feststellte: „die Umsetzung und die Kontrolle von Ausgleichs und Ersatzflächen muss effizienter werden“. Frau Scharf versprach einen Leitfaden für die Kommunen, der die Umsetzung der Vorgaben nach einem Schema nachvollziehbar erfüllbar machen soll.
Das war vor ca. 2 Jahren.
Ist von dieser Broschüre beim Landratsamt etwas bekannt, wenn ja können Sie uns diese zukommen lassen?
Wie sehen Sie die Situation im Landkreis.
Unsere Fragen können Sie gerne schriftlich beantworten, gerne aber auch in einem persönlichem Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Schweizer
Fraktionsvorsitzender