Antrag der Grünen Fraktion im Landkreis Günzburg zum Meldegesetz
Der Kreistag des Landkreises Günzburg möge beschließen:
1. Der Kreistag fordert
Landrat Hubert Hafner auf, sich sowohl über die kommunalen Spitzenverbände, aber auch über die Bayerische Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“ in der jetzigen Fassung nicht verabschiedet wird. Insbesondere der umstrittene § 44 „Einfache Melderegisterauskunft“ mit der pauschalen Möglichkeit des Weiterverkaufs der Datensätze der BürgerInnen auch für gewerbliche Zwecke wird energisch abgelehnt. Der Landrat tritt auch dafür ein, dass aus der jetzigen „Widerspruchslösung“ eine „Einwilligungslösung“ für die Weitergabe von personenbezogenen Daten wird. 2. Gleich wie sich der Bundesrat zum neuen Meldegesetz positioniert: Der Landkreis Günzburg lehnt den Weiterverkauf von Datensätzen – vor allem für gewerbliche Zwecke – grundsätzlich ab. Dies ermöglicht die Formulierung in § 44, die davon ausgeht, dass eine Behörde die Daten weitergeben „darf“ – aber eben nicht muss. Es besteht somit kein Anspruch der Privatwirtschaft, Datensätze abzukaufen.
Begründung: Datensätze der BürgerInnen sind keine erweiterte Vorratsdatenspeicherung für die Privatwirtschaft. Der generelle Zugriff der Privatwirtschaft auf die Meldedaten der LandkreisbürgerInnen muss verhindert werden. Landrat Hafner wird deshalb gebeten, sich über alle in Frage kommenden politischen Ebenen für eine Änderung des umstrittenen Gesetzesentwurfs einzusetzen. Auch sollte der Bürger/die Bürgerin aktiv einwilligen, wenn er/sie keine Problem damit hat, dass seine/ihre Daten verkauft werden. Die jetzige Regelung, dass jedeR BürgerIn aktiv widersprechen muss, ist nur die Grundlage für den jederzeitigen Verkauf der Daten. Unabhängig von den Verabschiedungen auf Bundesebene sollte unser Landkreis schon jetzt beschließen, die Daten grundsätzlich nicht an die Privatwirtschaft zu veräußern.