Antrag zur Pflegesituation und Verabschiedung des Haushalts 2018

Die 18. Sitzung des Kreistages in Mindelaltheim überraschte. Nicht nur, dass der Kreishauhalt von einer großen Anzahl der Kreisräte keine Zustimmung fand. Die Mehrheit hielt sich zudem für eine Entscheidung, die den Haushalt betraf, schlicht nicht für zuständig und wollte das Thema lieber von einem anderen Gremium behandelt wissen, das jedoch gar kein Gremium des Landkreises ist. Das klingt in erster Linie absurd, ist aber wirklich so geschehen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der gemeinsame Antrag der SPD und unserer Fraktion zur Pflegesituation im Landkreis Günzburg von der Tagesordnung gehebelt. Kreisrat Brandner (FW) stellte auf der Grundlage des § 4 der Geschäftsordnung des Kreistags den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründete dies mit formalen Unzulänglichkeiten. Er hielt es für angebracht das Thema vom Verwaltungsrat der Kreiskliniken behandeln zu lassen. Dem Antrag wurde mit 36 zu 15 Stimmen statt gegeben, obwohl zum Thema bereits eine Vorberatung im Kreisausschuss vorausgegangen war und hier keine formalen Mängel Anstoß fanden.  Für die SPD und unsere Fraktion war dies der Anlass gegen die später angesetzte Verabschiedung des Haushalts zu stimmen. Zu augenscheinlich hatten sich die anderen Fraktionen vor der Entscheidung gedrückt, was Harald Lenz in seiner Rede zum Kreishaushalt deutlich machte. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Günzburg für das Haushaltsjahr 2018 mit 38 zu 14 Stimmen.

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