Aus Grummeln der Grünen wird große Empörung

03.03.2014
Aus Grummeln der Grünen wird große Empörung
Grünen-Kreisrat Lenz attackiert CSU-Abgeordneten Nüßlein. Der Kreistagskandidat der Christsozialen sei nur in sieben von 26 Kreistagssitzungen der zu Ende gehenden Wahlperiode anwesend gewesen.
Die Grünen kritisieren CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein. Er sei nur bei sieben von 26 Kreistagssitzungen der zu Ende gehenden Wahlperiode anwesend gewesen.

Das Grummeln bei den Grünen war nicht zu überhören. Kreisrätin Brigitte Mendle hatte gegenüber unserer Zeitung aus ihrem Ärger keine Mördergrube gemacht: CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein trete auf (Rang 58) der Kreistagsliste der Christsozialen an. Und dabei sei der Parlamentarier aus Münsterhausen in der vergangenen Wahlperiode fast nie im Kreistag da gewesen. „Das ist ein Witz“, schimpfte die Leipheimerin (wir berichteten).
Nüßleins Antwort hat jetzt das Grummeln der Grünen allerdings in eine große Empörung verwandelt. Denn der Bundestagsabgeordnete wies Mendles Behauptung mit den Worten zurück: „Ich glaube, dass ich nur bei zwei oder drei Kreistagssitzungen gefehlt habe.“ Dass er im Kreistag nicht wahrgenommen werde, liege vermutlich daran, dass er in keinem Ausschuss vertreten sei, so Nüßlein.
Dies hat Grünen-Kreisrat Harald Lenz auf den Plan gerufen. Der Ebershauser wollte es jetzt genau wissen, er hat in den Protokollen zu den Kreistagssitzungen nachgesehen. Und da sei Nüßlein das letzte Mal am 17. Dezember 2012 als Teilnehmer einer Kreistagssitzung erfasst. 2011 habe der Abgeordnete keine einzige Sitzung absolviert. „Von den 26 Kreistagssitzungen dieser Legislatur besuchte Dr. Nüßlein nur sieben“, sagt Lenz. Vor diesem Hintergrund Brigitte Mendle eine Falschaussage zu unterstellen, grenze an eine Frechheit. „Wenn Herr Nüßlein glaubt, nur an zwei oder drei Kreistagssitzungen gefehlt zu haben, war er über die restlichen 19 Sitzungen entweder nicht informiert oder er lügt“, wettert Lenz. Und er legt nach: Dass ein Politiker in Ausschüssen nicht vertreten sei, würde der Kreisverband der Grünen nicht akzeptieren. „Schließlich wird man gewählt, um an den Debatten teilzunehmen“, sagt Lenz.
Der Sprecher des Günzburger Landratsamts, Karl-Heinz Thomann, bestätigte die Recherche des Grünen-Kreisrats. Von den 26 Kreistagssitzungen der zu Ende gehenden Wahlperiode sei Nüßlein in der Tat bei 19 Sitzungen nicht in den Protokollen aufgeführt. Bei der Planung der Termine für die Kreistagssitzungen könne das Amt nicht auf den Sitzungsplan der Bundes- und Landtagsabgeordneten Rücksicht nehmen. In der kommenden Wahlperiode, so Thomann, könnte Nüßlein am gewöhnlichen Kreistags-Sitzungstermin Mittwoch aber in Berlin eher „abkömmlich“ sein.
Nüßlein selbst sagt, die Aussage, dass er zwei bis drei Mal gefehlt habe, habe sich auf das vergangene Jahr 2013 bezogen. Er kenne doch den Terminkalender der Jahre 2008 bis 2012 nicht auswendig. „Ich bin jedes Mal da, wenn es nicht mit Sitzungen des Bundestags kollidiert“, betont der 44-Jährige. Zudem hält es der Abgeordnete für fragwürdig, dass nur bei ihm nachgezählt werde. Und er versichert: „Ich habe niemals unentschuldigt gefehlt.“ Außerdem kandidiere er auf dem hinteren Rang 58, dies sei nur ein Unterstützungsplatz. Und wenn er tatsächlich gewählt werden sollte, könne er es als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender künftig besser einrichten, für besondere Kreistagssitzungen nach Hause zu kommen.
Nüßlein rät den Grünen, gelassen zu bleiben und sich vor der Kreistagswahl am 16. März mehr auf Sachthemen zu konzentrieren. Im Übrigen setze er sich auch außerhalb der fest terminierten Kreistagssitzungen für die Belange des Landkreises Günzburg ein, sagt der Abgeordnete: „Wenn mir allerdings dies jemand in Abrede stellen will, dann werde auch ich ärgerlich.“
Von: Berthold Veh

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