Bericht aus dem Kreistag, 14.12.15
Ein Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Anpassung der Kindertagespflegekostenbeitragssatzung nach Empfehlung des Bayerischen Landkreistages „Erhöhung der Qualifizierungszuschläge“. Dieser Empfehlung wurde nicht voll entsprochen. Wir sahen das anfangs sehr kritisch. Zwei Wochen zuvor hatten wir um Jugendhilfeausschuss dagegen gestimmt. Der Landkreis macht hier Abstriche bis zu 50.000,- Euro. Geeignete Tagespflegeeltern sind bekanntlich schlecht zu finden und die Arbeit soll auch dementsprechend honoriert werden. Jedoch hatten wir beim schwabenweiten Vergleich festgestellt, dass der Landkreis Günzburg auch mit den zu beschließenden Abstrichen sich statistisch immer noch im oberen Drittel befindet. Auch die Situation der immer steigenden Jugendhilfekosten haben wir berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund stimmten wir im Kreistag dem Beschlußvorschlag zu. Ein weiterer TOP beschäftigte sich mit der zu gewährenden Anschubfinanzierung für die Spezielle Ambulante Palliativversorgung (SAPV) bei uns im Landkreis, im Zusammenschluss mit dem Landkreis Neu-Ulm. In Vorgesprächen der beiden Landratsämter wurde ein beiderseitiger Zuschuss von 25.000 Euro ausgehandelt. Jeder Landkreis stellt zudem eine Bürgschaft über 80.000,- Euro zur Verfügung. Von uns wurde diese Vereinbarung als gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Krankenkassen benannt. Wir regten jedoch auch weitere Unterstützung beim Aufbau dieser Strukturen an. Auch nimmt auch der Zweckverband zum Erhalt des Gartenhallenbads in Leipheim weiter Gestalt an. Das hierfür von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Eckpunktpapier wurde vorgestellt und mehrheitlich angenommen. Vor ca. 15 Monaten waren wir die einzige Fraktion, welche gegen die Schließung des Gartenhallenbads gestimmt hat und diesen Weg der Kooperationen vorschlug. Auch wenn jetzt noch einige Punkte strittig sind, ist dieses Eckpunktepapier als grüner Erfolg zu bezeichnen. Der Zusammenhalt der Kommunen, in dieser Sache, ist die einzige Lösung für die Finanzierung dieses Bads.Sehr schwer taten sich die Christsozialen bei der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zum Thema „Flüchtlinge und Rechtsextremismus“. Das Thema der rechten Gewalt tauchte im Entwurf der CSU gar nicht erst auf und dass Kriegsflüchtlinge Schutz verdienten, wollten sie auch nicht schriftlich fixiert sehen. Wir hatten vergangenen Oktober eine Resolution als Antrag eingebracht, worauf die Fraktion der CSU just einen Gegenentwurf vorlegte, welcher noch die Forderung nach den damals sehr umstrittenen Transitzonen beinhaltete. Um dem Ganzen die Schärfe zu nehmen einigten wir uns, eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. So entstand ein weiterer Entwurf, welcher die konsensfähigen Forderungen unserer Fraktion und der CSU und auch der SPD formulierte. Im Kreistag konnte man sich wiederum nicht auf diese Resolution einigen, da die Schwarze Fraktion erneut einen Gegenentwurf vorstellte und eine abenteuerliche Diskussion darüber entfachte, wie die Abstimmungsreihenfolge jetzt wohl auszusehen hätte. Einem Antrag der freien Wähler auf Vertagung wurde schließlich mehrheitlich statt gegeben. Für uns hat es den Anschein, dass die Christsozialen sich zu dieser Problematik nicht positionieren wollen. Das Thema wird uns weiterhin beschäftigen.