Bericht 22.07.13

Am 22.07.2013 wurde zu verschiedenen Themen im Kreistag in Günzburg kräftig debattiert
Vor der eigentlichen Sommerpause und den gleich im September stattfindenden Wahlen, wurde am 22.07.2013 im Kreistag in Günzburg zu verschiedenen Themen nochmals kräftig debattiert.
 
Überrascht hat es sicher keinen mehr, dass wir Grüne für das Jahr 2008 nicht für die Entlastung der Werkleitung der Seniorenheime des Landkreises Günzburg gestimmt haben. Auch 2008 schon wurden die Überstunden nicht aufgeführt, bzw. keine Rückstellungen geschaffen. Die Überstunden summierten sich bis ins Jahr 2012 bis zu einer Anzahl von 25.000. Der Jahresabschluß 2008 war somit unrichtig. Wir haben das nicht mitgetragen und werden darauf achten, dass sich das in Zukunft ändert.
 
Eine größere Diskussion löste auch der CSU-Antrag aus, welcher den Bau von Jugendzentren in den Innenstädten forcieren sollte. Es zeigte sich, dass der Antrag insgesamt schlecht vorbereitet war. Von uns und der SPD kamen Änderungsanträge und die Freien Wähler forderten sogar die Vertagung, da ihnen verlässliche Zahlen fehlten. Wir forderten eine finanzielle Beteiligung (33,33 %) des Landkreises an der Fachkraft, welche die Jugendlichen in solchen Einrichtungen betreuen bzw. begleiten soll. Eine entsprechende Fachkraft wurde vom Jugendamt dringlichst gefordert, sollte jedoch nur als Empfehlung an die Gemeinden weitergegeben werden. Wir waren und sind der Meinung, dass solche Anreize wichtig sind, da sich Städte und Gemeinden oft schwer tun sich für solche Kräfte zu entscheiden. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, sowie auch der nicht so weit gehende Antrag von der SPD. So fand der Antrag der CSU breite Zustimmung. Die Frage wird sein, wie viele Jugendzentren in Zukunft in den Innenstädten aus dem Boden sprießen und wie viele Fachkräfte sich um diese Jugendlichen bemühen werden. Wir sind der Überzeugung, dass sich diesbezüglich auch mit dieser kleinen Förderung im Rücken nicht viel ändern wird. Wir finden das bedauerlich. Es war gut gedacht aber leider zu kurz gesprungen.
 
Ein weiterer Antrag der CSU war eine Resolution, welche der Kreistag verabschieden sollte. Hier ging es um die Honorierung der Notärzte in Bayern. In der Vergangenheit hatte diese nicht wie vertraglich festgelegt stattgefunden und es bestehe auf Grund dessen auch die Besorgnis, dass bestimmte Notarztdienste, gerade auf dem Land, nicht mehr besetzt werden können. Die Resolution stand auf dünnem Eis. Schon die Verwaltung stellte keine Befassungskompetenz fest. Auch bei uns herrschte die Meinung, dass die Ärzteschaft genügend und gute Vertretungen habe, um Honorarstreitigkeiten zu regeln. Zusätzlich wird aus unserer Sicht  mit dieser Resolution suggeriert, wir hätten Einfluss auf die notärzliche Versorgung bei uns im Landkreis. Der Sicherstellungsauftrag liegt jedoch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch vertraten wir die Auffassung, dass der Grund für diesen Mangel an Notärzten nicht allein in der Honorierung zu suchen ist, sondern auch in Verschärfungen der Ausbildung zum notärztlichen Dienst sowie in der zunehmenden Belastung. Wir stimmten dennoch der Resolution zu, da die Forderung nach einer fortgesetzten guten flächendeckenden medizinischen Versorgung auf dem Land für uns im Vordergrund steht.

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