Bericht vom Kreistag am 23.03.2015 in Breitenthal
TTIPDer Kreistag bekräftigt das Gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der Kommunalen Spitzenverbände und des VKU vom Oktober 2014. Wir hatten einen eigenen Resolutionsentwurf zu diesem Thema eingebracht, welcher jedoch nicht angenommen wurde. Man einigte sich schon im vorberatenden Kreisausschuss darauf, das Positionspapier des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags zu unterstützen. Uns soll´s recht sein. Darin begrüßen die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ausdrücklich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass durch Verpflichtungen in solchen Freihandelsabkommen die Kommunale Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden darf. Daher wird gefordert, dass insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen herausgenommen werden. Übernahme der Ortsumfahrung B 16 Ichenhausen-Kötz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan 2015Beschluss:1. Der Kreistag betont die dringende Notwendigkeit für eine Ortsumfahrung von Ichenhausen (mit Hochwang) und Kötz im Zuge der B 16. 2. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass eine Umfahrung im Günztal („Westtrasse“) keine Chance auf eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat. 3. Um die zwingend notwendige Entlastung für die betroffenen Kommunen und deren Bürger zu ermöglichen, spricht sich der Kreistag dafür aus, eine Umfahrung im Osten in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. 4. Der Kreistag fordert, dass die mit der Umfahrung im Osten verbundenen Eingriffe in die Landschaft und die Belastungen der Bürger soweit wie möglich vermieden oder ausgeglichen werden. Dazu soll u.a. die Strecke insbesondere im Bereich der Kötzer Ortsteile Waldsiedlung und Ebersbach und im Bereich des Ichenhauser Stadtteiles Deubach soweit als möglich vom jeweiligen Ortsrand abgerückt werden. Außerdem sollen die gegebenen Geländeverhältnisse entlang von Ebersbach und Deubach genutzt werden, um durch entsprechende Tieflage der Straße im Gelände einen natürlichen Lärmschutz zu erreichen. Dieser Beschluss kam ohne unsere Zustimmung zustande. Wir sind der Meinung, dass die Entlastung der Stadt Ichenhausen nicht im Bundesverkehrswegeplan liegt, sondern dass Verbesserungen vor Ort geprüft und angegangen werden müssen. Dies ist die letzten Jahrzehnte nicht geschehen, auch deshalb, weil immer wieder auf eine Straße zur Entlastung (Westrasse), welche sich im vordringlichen Bedarf befand, verwiesen wurde. Diese Hoffnung weiter zu suggerieren halten wir in erster Linie nicht für ehrlich. Letztendlich haben die letzten 37 Jahre gezeigt, dass der Bau einer Umgehungsstraße als nicht wahrscheinlich erscheint.
Kreishaushalt 2015Wir stimmten dem Kreishaushalt 2015 zu. Er erhält ein Volumen von über 110 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird um 0,7 Prozentpunkte erhöht. Das schien uns auch ziemlich nötig. Andere Fraktionen (SPD und Freie Wähler) zierten sich vorerst hier mitzugehen, stimmten dann doch zu. Dieses Zaudern war aus unserer Sicht nicht verständlich. Alle vorberatenden Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit gefasst.