Bericht aus dem Kreistag, 16.10.2019

Nachdem in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause beschlossen wurde, die Stelle des Klimaschutzmanagers zu verstetigen stand zur Diskussion, welche Ausrichtung  diese Stelle haben sollte. Der Kreistag beschloss mit äußerst knapper Mehrheit (24/22), dass die Stelle des Klimaschutzmanagers mit technischer Ausrichtung/Ausbildung ausgeschrieben wird. Wir stellten den Antrag, wie auch schon im vorberatenden Kreisausschuss, eine weitere Stelle im Klimaschutzmanagement mit pädagogischer Ausrichtung zu schaffen. Für uns war einerseits das technische Know How der beratenden Person wichtig, andererseits sahen wir auch vielversprechende Möglichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fraktionen wie die SPD, FDP und Teile der FW schlossen sich unserer Argumentation an und unterstützten unseren Antrag. Durchweg wurde der Klimaschutz als große Herausforderung gesehen. Allein die CSU zeigte sich uneinsichtig und verhinderte somit eine 2. Stelle im Klimaschutzmanagement.

Der Kreistag schuf die Möglichkeiten zur Förderung des Defizitausgleichs für Krankenhäuser nach Säule 2 der Geburtshilferichtlinie. Hierbei handelt es sich um  Ausgleichsleistungen für die Geburtshilfeabteilung an der Kreisklinik Günzburg. Der Kreistag beschloss für die Geburtshilfeabteilung der Kreisklinik Günzburg die anfallenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen (638.128,47 €) zu übernehmen und setzte damit die Grundlage für die zu erwartende staatliche Förderung  (542.409,20 €, 85% des Defizits). Wir lobten diesen Schritt der Bayerischen Staatsregierung, der Schließungen von Geburtshilfestationen entgegentreten soll.

Der Landkreis Günzburg hat beschlossen, sich in Zukunft wieder auf dem Gebiet des Wohnungswesens zu engagieren. In welcher Form dies geschehen kann, muss weiter diskutiert werden. Antragsteller war die Fraktion der SPD, die für eine Wiederbelebung der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft plädiert. Der Landkreis sieht sich grundsätzlich nicht in der Pflicht Wohnungen zu bauen, räumt jedoch ein, Wohnungen für seine Angestellten schaffen zu dürfen. Dies sei zumindest ein rechtlich gangbarer Weg. Ein interfraktioneller Arbeitskreis soll zur Bearbeitung dieses Themas gegründet werden.

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