Bericht aus dem Kreistag, 16.12.2019

Ein Gutachten zur Integration des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV/Bahn) und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV/Bus) sowie zur Verbunderweiterung des Verkehrverbunds Mittelschwaben (VVM) wurde in Auftrag gegeben.  Untersucht wird eine Erweiterung des VVM um die Stadt Memmingen ergeben. Das Gutachten wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) mit 85% bis 92% gefördert. Das Gutachten soll ebenso eine mögliche Verbunderweiterung oder Überlappung mit angrenzenden Verkehrsverbünden wie z.B. mona oder DING ausleuchten. Auch werden ein Vorschlag für eine zukünftige Organisation des Verbunds sowie ein Vorschlag für einen Verbundtarif, eine Tarifstruktur, eine Einnahmeaufteilungsregelung und ein Umsetzungszeitplan erarbeitet. Sollte die Studie ergeben, dass die angesprochene Verbundintegration verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll ist, kann sie umgesetzt und in Einmalkosten sowie bezüglich der Dauerlasten im SPNV vom Freistaat mit einem ähnlichen Fördersatz gefördert werden. Der Beschluss war einstimmig.

Der Kreistag beschloss unter der Voraussetzung der staatlichen Förderung eine Verlängerung der Gesundheitsregionplus Landkreis Günzburg um fünf weitere Jahre (2020 – 2024). Weiter wurde deren Umsetzung nach der Realisierungsstrategie (Widmung der Haupthandlungsfeldern „Gesundheitsförderung und Prävention“ und „Gesundheitsversorgung“ sowie als weiteres Haupthandlungsfeld dem Thema „Pflege“) beschlossen. So wird die Sicherung der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises eines der Großprojekte der Gesundheitsregionplus für die kommenden Jahre sein. Die Anwerbung und Gewinnung von angehenden und ausgebildeten medizinischen Fachkräften, wie Medizinstudierenden und ausgebildete Ärzten soll vermehrt im Mittelpunkt stehen. Neu hinzu kommt das Handlungsfeld der „Pflege“. So wird die wachsende Wichtigkeit der pflegerischen Versorgung vor Ort hervorgehoben. Der Beschluss war einstimmig.

Dr. Rehbein informierte über die wirtschaftliche Situation und Lage des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Günzburg-Krumbach für das Jahr 2018. Ein Einbruch der Belegungszahlen im  November/Dezember war dafür verantwortlich, dass das prognostizierte Jahresergebnis knapp nicht erreicht werden konnte. Das Defizit lag dementsprechend bei 5,3 Millionen Euro. Ursächlich für dieses wiederrum gestiegene Jahresdefizit war die nicht ausreichende Refinanzierung der Kliniken nach dem Krankenhausentgeltgesetz. Dementsprechend gab es wieder eine Unterdeckung der Erlössteigerung unter die Kostensteigerung speziell im Lohnkostenbereich. Vom Grundsatz her betreffen die Defizite der Kliniken drei Bereiche. Im stationären Bereich ist weiterhin die nicht ausreichende Abdeckung der Lohnkostensteigerung ein wesentlicher Punkt. In der Klinik Günzburg wurde das erste Mal eine Unterdeckung in diesem Bereich festgestellt. Ein weiterer wesentlicher Bereich betrifft die nicht ausreichende Finanzierung der Infrastrukturkosten. So gut ausgestattet der Krankenhausbau im Freistaat Bayern auch ist, ist auch hier mit Eigenanteilen von bis zu 40 % der Baukosten zu rechnen. Des Weiteren sind auch die pauschalen Fördermittel für die Kliniken völlig unzureichend, die notwendige Anschaffung von Großgeräten wie etwa MRT und CTs werden nicht gefördert, auch die IT Kosten steigen durch entsprechende gesetzlichen Regelungen beständig an. Der Kreistag nahm von den Ausführungen Kenntnis.

 

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