Bericht aus dem Kreistag, 17.12.2018

Die Eckdaten des Kreishaushalts 2019 wurden in der 1.Lesung vorgestellt. Die Umlagekraft des Landkreises verringert sich erstmalig seit Jahren um 3,9% auf 130,4 Mio. Euro. Für den Rückgang sind hohe Gewerbesteuerrückzahlungen der Gemeinde Gundremmingen im Jahr 2017 verantwortlich. Die Auswirkungen werden noch 2019 und 2020 zu spüren sein. Die Personalkosten bleiben trotz Tarif- und Besoldungserhöhungen konstant, was mit der Auslagerung/Privatisierung der Fachakademie in Krumbach zu erklären ist. Es standen noch einige Informationen aus (z.B. Schlüsselzuweisungen, Krankenhausumlage), so dass keine Empfehlung zum Hebesatz seitens der Landkreisverwaltung getroffen wurde. Für den Defizitausgleich für die Kreiskliniken wie für die Seniorenheime wurde ein Betrag von 2,4 Mio. Euro eingestellt.

Das Vorhaben Digitales Gründerzentrum Landkreis Günzburg wurde von allen Fraktionen begrüßt. Die Einrichtung soll auf dem Areal Pro (Gemarkung Leipheim) beheimatet sein.  Gründerzentren sollen angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs die Wirtschaft unterstützen. Der  Fokus im Landkreis Günzburg soll auf „Big Data basiertes Marketing“  liegen. Der Kreistag beschloss einstimmig das Digitale Gründerzentrum für den Zeitraum von 2019 bis 2034 (Mindestlaufzeit) finanziell zu unterstützen. In den ersten beiden Jahren mit insgesamt 135.300,- Euro, in den Folgejahren jährlich gedeckelt bis zu 80.000,- Euro.

Anton Gollmitzer von den Freien Wählern wurde einstimmig zur weiteren Stellvertretung von Landrat Hafner für den Rest der Wahlperiode 2014/2020 gewählt. Dr. Josef Langenbach, bisheriger weiterer Stellvertreter, ebenfalls von den Freien Wählern, bat um seine Entlassung aus dem Ehrenamt.

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