Bericht aus dem Kreistag, 18.02.2020

Der Kreistag des Landkreises Günzburg bekennt sich zum Engagement gegen Antisemitismus und macht sich folgende Definition von Antisemitismus zu eigen:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten“.

Der Landkreis Günzburg verurteilt jede Form des Antisemitismus und wird auch in Zukunft entschieden dagegen eintreten.

Der Kreistag folgt hiermit geschlossen einer Empfehlung von Dr. Ludwig Spänle, Staatsminister a.D., jetzt  Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Er rief kreisfreie Städte und Landkreise dazu auf, sich die Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) zu eigen zu machen. Das Plenum der IHRA hatte mit ihren 31 Mitgliedsländern  am 15. Mai 2016 diese Arbeitsdefinition des Antisemitismus beschlossen.

Bezüglich der Generalsanierung und des Ersatzneubaus der Christoph-von-Schmid-Realschule in Thannhausen wurde die Entwurfsplanung vorgestellt und der Beschluss zur Umsetzung getroffen. Die Entwurfsplanung sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Abriss des 70er-Jahre-Baus und dafür die Entstehung eines Erweiterungsbaus
  • Teilrückbau des 60er-Jahre-Baus mit Generalsanierung des restlichen Gebäudebestands
  • Generalsanierung des 90er-Jahre-Baus mit Teilabbruch der Fassade zur Nordseite

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 27,45 Mio. Euro brutto. Leider konnte trotz der hohen Investitionskosten keine hundertprozentige Barrierefreiheit hergestellt werden, was schon in den Vorberatungen im Kreisausschuss und im Schul- Kultur- und Sportausschuss moniert wurde. Der Beschluss war einstimmig.

Der Kreishaushalt für das kommende Geschäftsjahr wurde verabschiedet. Der Hebesatz blieb, wie angekündigt, bei 46,6 Prozentpunkten. Wir befürworteten die Übernahme des Defizits der Krankenhäuser (strukturelles Defizit) durch den Kreis und lobten die Förderung der Geburtshilfe durch den Freistaat als richtige und notwendige Maßnahme. Wir forderten den Kreis dazu auf, vermehrt Photovoltaik auf die Dächer zu bringen. Investitionen in diesem Bereich würden von der Bevölkerung immer größeren Zuspruch finden. Der Beschluss über den Kreishaushalt erfolgte einstimmig.

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