Bericht aus dem Kreistag, Herbst 2011

Bericht aus dem Kreistag ( Herbst 2011 )
Der Landkreis Günzburg wird ab 01.01.2012 Optionskommune. Das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt der Landkreis für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden nach dem Sozialgesetzbuch II ( Hartz IV ) im Kreis allein zuständig ist. Am 02.01.12 beginnt die Beratungsstelle für Sozialleistungen ( BfS ) ihre Arbeit und fungiert als Anlaufstelle für sämtliche Fragen, die soziale Geldleistungen betreffen. Sie berät zu Fragen in Bezug zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, in Bezug zu Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und gibt Auskunft über Wohngeld und Lastenzuschuss. Auch informiert sie über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche. Ebenso wurde die Schuldner- und Insolvenzberatung in die Einheit BfS integriert.
Der Landkreis verfolgt das Ziel sich bürgernah zu zeigen. Für die Beratung werden laut Landratsamt 7 erfahrene Mitarbeiter an dieser Stelle tätig sein, welche die Antragssteller/Leistungsempfänger auf ihrem Weg durch die Bürokratie persönlich begleiten sollen. Die Beratungsqualität wird mit dieser Einrichtung mit Sicherheit verbessert. Allerdings kann aber auch  gesagt werden, dass die bisherigen Zahlen für den Landkreis Günzburg sich durchaus sehen lassen können. Ob die Vermittlung genauso gut funktioniert wie bisher, ja sogar getoppt wird, muss erst noch bewiesen werden. Hier hängt die Messlatte sehr hoch.
Die Beratungsstelle befindet sich im ersten Halbjahr 2012 noch in der Ichenhausener Straße. Ab dem zweiten Halbjahr wird sie sich, nach dem Umzug in das erweiterte Landratsamt, in der Bismarckstraße befinden. 
 
Das von der SPD eingebrachte Energie – und Klimaschutzkonzept ging im Oktober nun im zweiten Anlauf durch den Kreistag. Der Beschluss war einstimmig. Nachdem schon beim ersten Anlauf deutlich wurde, dass die Kommunen wenig Bereitschaft für das Konzept signalisieren, wird die Bestandsaufnahme – 1.Teil des Konzepts – vom Landkreis finanziert. Einfließen in das Konzept soll auch der Antrag der CSU „Politik für eine nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Günzburg“. Grundsätzlich ist dieser Antrag in Ordnung, allerdings fehlt der zeitliche Rahmen und ist aus unserer Sicht zu unverbindlich formuliert. Der grüne Antrag „Elektromobilität“ wurde zur Kenntnis genommen und kommt zum Tragen wenn größere Anschaffungen bezüglich des Fuhrparks des Landratsamts anstehen.
 
 
Auch im nächsten Jahr wird ein Ansatz im Haushalt des Landkreises für die Übernahme des gekürzten Schulgeldausgleichs in der Altenpflege gebildet. Dies wurde im Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren beraten und empfohlen. Vom Freistaat ist auch im laufenden Schuljahr die Übernahme des kompletten Schulgeldausgleichs verweigert worden. Auch im Kreisausschuss wurde das Thema von uns  angesprochen. Ein schriftlicher Appell zur Übernahme des Ausgleichs soll nun  vom Landkreis Günzburg an die Verantwortlichen im Freistaat, u.a. an Ministerpräsident Horst Seehofer und  Kultusminister Spaenle, sowie die CSU-Fraktion,  gehen.
 
 
Einen Teilerfolg konnten wir beim Antrag „soziale Vergabe“ erzielen. Branchenspezifische Mindestlöhne werden nun bei einem zu erwartenden Auftragsvolumen ab 50.000 Euro per Vertragsklausel gefordert. Dies geschah bisher nur bei einem Auftragsvolumen von 100.000 Euro. Um hier noch mehr auf Kreisebene erreichen zu können sehen wir  – und auch die SPD – landesrechtliche Schritte als Voraussetzung. Auch hier soll ein Appell an die bayerische Staatsregierung formuliert werden.

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