Bericht der Fraktion zur Kreisversammlung am 24.11.2010
KreislaufwirtschaftgesetzDie Fraktion organisierte eine Besichtigung des Müllkraftwerkes Weißenhorn. Begleitet wurden wir von Christl. Mit dabei war auch Herr Jaser von der FDP, mit welcher wir uns im Kreistag in einer Ausschussgemeinschaft befinden. Aufgrund der Diskussion um die Fortschreibung des Abfallwirtschaftgesetzes war es für uns interessant zu sehen wie andere Kommunen die Müllproblematik angehen. Im Landkreis Neu-Ulm gibt es ein Holsystem für Leichtverpackungen neben der Existenz von wenigstens einem Wertstoffhof pro Gemeinde. Die Beschlussfassung über die Einführung eines Holsystems wurde bis zur Verabschiedung des neuen Kreislaufwirtschaftgesetzes (Novellierung) verschoben. Längstens bis Ende 1.Halbjahr 2011.Kids & CompanyFür 24 Kinder unter 3 Jahren soll eine Tagesstätte zur Betreuung eingerichtet werden. Der Verein Kids & Company bemühte sich in letzter Zeit um eine Örtlichkeit. Vereinsmitglieder sind Firmen aus dem Landkreis, Kommunen und das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Günzburg-Krumbach. Die Tagesstätte soll der Betreuung von Kindern der Mitarbeiter dieser Firmen/ der Kommunen dienen. Der Verein hatte zuletzt ein Areal auf dem Gelände von Legoland in Aussicht. Als Kernöffnugszeit wir im Bedarfsfall auch 6 – 22 Uhr angegeben. Die Frage, ob dieses Angebot auch für Kinder von Geringverdienern oder Alleinerziehenden in Anspruch genommen werden könne, beantwortete die Vorsitzende des Vereins, Stephanie Denzler, mit dem Hinweis, dass die Kosten für die Betreuung das Übliche geringfügig überschreiten werden. Die Krankenschwester hoffe man jedoch damit zu erreichen.Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass es nur den Besserverdienenden wirtschaftlich möglich ist das Angebot anzunehmen. Der Kreisausschuss hat sich für die Bedarfserkennung für bis zu zehn Betreuungsplätzen ausgesprochen. Eine Übernahme eines verbleibenden Betriebskostendefizits ist damit nicht verbunden.Geplante Verlagerung der Ausbildung von Anlagenmechaniker der Staatlichen Berufsschule von Krumbach nach GünzburgZur Zeit wird im Schul-, Kultur und Sportausschuss ein Gesamtkonzept des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Günzburg – Krumbach diskutiert. Mitunter ist eine örtliche Verlagerung der Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen. Für den Fachbereich Metalltechnik soll nur noch der Schulstandort Günzburg zuständig sein, für den Bereich Handel nur noch Krumbach.Die Innung für Sanitär-und Heizungstechnik Günzburg-Krumbach hat jedoch größte Bedenken, dass die Klassenstärken nicht erreicht werden würden. Dies würde bedeuten, dass die schulische Ausbildung für diesen Beruf nur noch in Augsburg stattfinden würde, jedoch nicht mehr in unserem Landkreis. Das Entwicklungskonzept der Schule hat sich zum Ziel gesetzt die Ausbildungskapazitäten in der Region zu sichern. Dies widerspreche sich jedoch grundlegend. Auch ist der Abriss einer Turnhalle in Krumbach als eine Lösungsmöglichkeit vorgesehen.Ein Ersatzneubau würde jedoch viel Geld kosten (netto 1,1 Mio ). Eine Sanierung wäre laut Auskunft der Stadt jedoch grundlegend möglich.