Dezembersitzung 17.12.2014

Dezembersitzung 17.12.2014
In der Dezembersitzung des Kreistages (17.12.2014), welche fast schon traditionell immer im Kreialtenheim in Burgau stattfindet, stand neben der ersten Lesung des Haushalts auch eine Resolution zur Abstimmung, die sich mit dem Bleiberecht von Gloria Yosores und ihrem Sohn Joseph Benedict befasst.Eingebracht wurde sie von den Fraktionen von SPD, den Freien Wählern, von der FDP und uns Grünen.Hierin wird an den bayerischen Innenminister Herrmann, an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags und an die Härtefallkommission appelliert, die Möglichkeit eines Bleiberechts nochmals ernsthaft zu prüfen und auf eine Aufenthaltsbeendigung bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses bzw. der Härtefallkomission zu verzichten.Diese Resolution wurde mit 25 zu 22 Stimmen verabschiedet.Dieses knappe Ergebnis ist aus unserer Sicht nur durch brave Gefolgschaft oder durch pure Hoffnungslosigkeit zu erklären. Dass man jedoch die Hoffnung nie aufgeben darf hat die erneute Behandlung im Petitionsausschuss des Landtags Ende Januar bewiesen. Hier wurde neben den 90.000 Unterschriften der Online-Petition auch die Resolution des Kreistags genannt – und der Fall wurde nochmals in die Härtefallkomission verwiesen. Dort findet eine Behandlung in der letzten Februarwoche statt. Die Entscheidung letztendlich fällt dann das bayerische Innenministerium.Fast schon in den Hintergrund des Interesses der Medien gerieten Themen wie der Haushalt des Landkreises im Jahr 2015, die Weiterentwicklung des Flexibussystems auf Landkreisebene, sowie die Neuorganisation der Erfassung von Leichtverpackungen.Wir gaben in der Sitzung zu verstehen, dass wir eine moderate Erhöhung der Kreisumlage mittragen würden. Die Implementierung von Familienstützpunkten gibt es nicht zum Nulltarif. Große Kosten für die Generalsanierung des Schulzentrums in Krumbach werden auf den  Landkreis zukommen, ebenso werden Kosten entstehen, wenn zukünftig die finanzielle Koordination beim Flexibus in den Händen des Landkreises liegen soll.Das Flexibuskonzept wird zukünftig nicht mehr als “ Zusatzangebot auf Wunsch der Gemeinden“ geführt, sondern als fester Bestandteil in den öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises integriert. Der Flexibus wird somit durch die Kreisulage abgegolten. Dieser Änderung stimmten wir zu.Zur Neuorganisation zur Erfassung von Leichtverpackungen stimmten wir für ein Holsystem, für welches wir uns wiederholt ausgesprochen hatten. Mittels „Gelber Tonne“ sollen künftig diese Wertstoffe gesammelt werden. Die Einführung eines ergänzenden Gelben Sacks für Übermengen von Leichtverpackungen wird noch geprüft werden. Während eines Zeitraums von mindestens einem Jahr soll kein Wertstoffhof geschlossen werden. In diesem Zeitraum soll eine Bewertung staatfinden und ggf. weiterführende Beschlüsse gefasst werden.Der Landkreis wurde zudem von uns aufgefordert noch mehr für die Abfallvermeidung zu werben.Diese Anregung findet sich in den Beratungen zum Haushalt 2015 wieder. 

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