Ein Armutszeugnis im Kreisausschuss

Ein Armutszeugnis im Kreisausschuss
Am 17. September 2012 sprachen sich die Mitglieder des Kreisausschusses die Kompetenz ab, über einen Antrag zum Meldegesetz zu entscheiden. Bei genauerem Hinschauen ist dieser Vorgang für den mündigen Bürger nur schwer verdaulich. Schließlich sitzen in besagtem Gremium auch einige Bürgermeister, d.h die Chefs der Meldeämter.
Es geht hier um ein Grundrecht. Dies ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir Grünen denken, dass ein demokratisch gewähltes Gremium in der Lage sein sollte, sich über solche Rechte eine Meinung zu bilden. Vor allem wenn diese in Gefahr laufen, ausgehöhlt zu werden.
 
2007 hat die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände ein Gesetz gestoppt, welches bereits den Bundestag passierte. Hier handelte es sich um das Verbraucherinformationsgesetz. Dass so etwas möglich ist, setzt Druck und Kritik von unten voraus. Dieser Druck und diese Kritik muss im Vorfeld entstehen und kann aus unserer Sicht auch von einem Kreistag oder Landkreistag kommen. Dieser zählt zu den kommunalen Spitzenverbänden. Aber wer sich nicht zuständig fühlt und sich vor einer Entscheidung drückt, wird auch nichts verändern.
Der Kreistag Günzburg hat sich schon des öfteren zu Themen kritisch geäußert, obwohl diese den Landkreis in erster Linie ebenso wenig betrafen wie das Melderecht. Als z.B. auf bundesdeutscher Ebene die Gewerbesteuer zur Diskussion stand, waren wir uns nicht zu schade, gegen eine Aushöhlung dieser Steuer zu protestieren.
Heute ging das Gesetz, wie zu erwarten war, in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Es bleibt weiterhin spannend, was uns danach präsentiert wird. Wir hoffen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema nicht nachlässt. Denn nur so werden Verantwortliche sich gezwungen fühlen im Sinne des Bürgers und eben nicht der Adresshändler und Wirtschaft zu entscheiden.
Uns als Fraktion reicht es nicht, wenn jemand sagt, dass alles nicht so kommen werde, wie es bereits beschlossen wurde. Politik ist für die Menschen da. Sie muss gestalten.

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