08.10.2014
Ganz andere Meinung beim Gartenhallenbad
Grüne halten es für falsch, eine Sanierung auszuschließen
Die Grünen-Kreistagsfraktion hat bei ihrer Klausur in Leipheim entschieden, die Empfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag in Sachen Gartenhallenbad zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitzutragen. „Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, Kooperationen mit den Städten und den anliegenden Gemeinden zu bilden“, sagt Fraktionschef Harald Lenz. „Aber wir halten es auch für voreilig, eine abgespeckte Sanierung sowie eine gewisse Attraktivität von vorneweg her auszuschließen.“ Erst müssten die Kooperationen ausgelotet, dann die Möglichkeiten genutzt werden, so Lenz.
Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada nimmt die Fraktion zum Anlass, einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung in den Kreistag einzubringen. Hier soll der Landkreis Stellung beziehen. Die Auswirkungen auf das elementare Recht der kommunalen Ebenen seien nicht abschätzbar. „Was bisher an Informationen durchsickert, hat uns aber in Alarmbereitschaft versetzt. Auch der bayerische Städtetag hat eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen verabschiedet“, informierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franziska Fischer. Die Grünen lehnen das Freihandelsabkommen wegen der Angleichung von Standards in der Landwirtschaft und der Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Rechtsprechung ab. Kritik am Kreis üben die Grünen beim Klimaschutzkonzept: „Was ist aus dem integrierten Klimaschutzkonzept für den Landkreis und seinen Kommunen geworden?“, so die Frage von Kurt Schweizer. „Letztes Jahr beschlossen, Leitziele und Leitprojekte verabschiedet – was ist mit der Umsetzung?“ So viel Zeit verstreichen zu lassen zeigt laut Pressemitteilung wohl deutlich, „dass der Klimaschutz keinen vorderen Platz auf der Agenda des Landkreises einnimmt“. Nachdem die Förderung eingetroffen sei, gebe es keinen Grund mehr, die Hände im Schoß zu lassen.
Die Fraktion zog ein positives Fazit der ersten Monate im Kreistag seit der Kommunalwahl. Auch Kreisrat Maximilian Deisenhofer ist überzeugt: „Durch die Verdoppelung unserer Mandate von drei auf sechs haben wir an Schlagkraft gewonnen.“ (zg)
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