02.03.2017
Grüne Fraktion: AKW-Resolution des Landkreises muss gehört werden
Mitte Dezember hatte der Kreistag im Landkreis Günzburg in einer Resolution fast einstimmig beschlossen, dass erst mit dem Abbau von Gundremmingen B und C begonnen werden soll wenn auch beide Reaktoren vom Kernbrennstoff befreit sind. Die Kreistagsfraktion der Grünen im Kreis Günzburg findet es verwunderlich, daß die mit großer Mehrheit beschlossenen Forderungen des Landkreises im Umweltausschuss des Landtags nicht Gehör gefunden haben, denn ein dementsprechender Antrag der Landtagsgrünen wurde jüngst im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt. Die Resolution wurde zusammen mit anderen Einwendungen gegen den Abbauplan an das Bayerische Ministerium für Umweltschutz und Verbraucherschutz geschickt, welches den Eingang auch bestätigte. „Es hat den Anschein, als würden die Sorgen der Bevölkerung des Landkreises Günzburg im Bayerischen Parlament nicht ausreichend wahr genommen“, so Harald Lenz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Die Entsorgungskommission der Bundesrepublik hat eindeutig empfohlen, dass ein Atomkraftwerk frei von Kernbrennstoffen sein soll, bevor mit dem Abbau begonnen wird. „Darum hat auch der Landkreis Günzburg diese Forderung in seine Resolution geschrieben!“, so Lenz weiter.“Die Sicherheit der Bevölkerung muss bei allen Maßnahmen oberste Priorität genießen und nicht mögliche Gewinneinbußen der Betreiber.“, stellt Grünen-Bezirksvorsitzender Maximilian Deisenhofer klar. Die Bezirksgrünen fordern, neben Block B auch den Block C aus Sicherheitsgründen spätestens Ende 2017 vom Netz zu nehmen. Im aktuell laufenden Genehmigungsverfahren haben die Betreiber (RWE Power AG, PreussenElektra GmbH und Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH) ihrerseits in einem Antrag dargelegt, dass sie mit Abbaumaßnahmen beginnen wollten, obwohl noch abgebrannte Brennelemente im Abklingbecken lagern. Außerdem äußerten sie, während des Rückbaus von Block B den benachbarten Block C weiter betreiben zu wollen, obwohl eine Reihe durchaus sicherheitsrelevanter Anlagenteile gemeinsam von beiden Blöcken genutzt werden.Die Landtagsgrünen wollen das Thema im Plenum des Bayerischen Landtags noch einmal aufgreifen. „Wir sind gespannt, wie dann die heimischen CSU-Landtagsabgeordneten stimmen werden, nachdem sie beide am 12.12.2016 im Kreistag für die Resolution des Landkreises gestimmt haben.“, so Harald Lenz abschließend.
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