Grünen-Neujahrsempfang: Megathema Digitalisierung im Blick

Die Redner des Neujahrsempfangs der Grünen mit den Geschenken, die ihnen als Dank von der Krumbacher Bürgermeisterkandidatin Angelika Hosser überreicht wurden: (von links) Kreissprecher Kurt Schweizer, Landratskandidat und Landtagsabgeordneter Maximilian Deisenhofer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze und Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz.

Bündnis 90/Die Grünen erklären im Krumbacher Stadtsaal ihr Programm. Viele Kandidaten sind auch zugegen.

Eine Gasthaus-Nebenstube hätte wahrlich beim diesjährigen Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen am Freitagabend nicht mehr ausgereicht, der Krumbacher Stadtsaal wurde gefüllt. „Mutig Zukunft gestalten“ war als Motto für die Veranstaltung auserkoren, und die Redner, der Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Max Deisenhofer sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze konnten authentisch vermitteln, dass ihnen die Sorge um das Land fundamental am Herzen liege und dass es bei der Kommunalwahl am 15. März sehr wichtig sei, mutige Leute an die entscheidenden Positionen zu wählen.

Nicht nur „grüne“ Gäste konnte Kreissprecher Kurt Schweizer neben dem Krumbacher Bürgermeis-ter Hubert Fischer begrüßen, auch – um einige aufzuzählen – Vertreter von Fridays for Future, Kreisjugendring, Mahnwache, Schulen und Kreishandwerk. Schweizer zeigte einleitend eine beeindruckende Erfolgsbilanz auf. Als der Kreisverband 2002 neu formiert wurde, habe es keinen einzigen grünen Mandatsträger im Landkreis Günzburg gegeben. 2008 zogen die ersten drei Kreisräte in den Kreistag ein, 2014 wurde die Zahl verdoppelt und es kamen zwei Stadträte in Thannhausen und eine Stadträtin in Leipheim dazu. In die diesjährigen Wahlen gehen die Grünen mit einem Landratskandidaten und 60 Kreistagskandidatinnen und -kandidaten. Um Stadtrats- und Gemeinderatsämter bewerben sich Grüne in Krumbach, Leipheim, Burgau, Thannhausen, Jettingen-Scheppach, Offingen, Haldenwang sowie in Günzburg und Ichenhausen in Listenverbindung mit anderen Gruppierungen. Dazu kommen noch fünf Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten in Krumbach, Burgau, Thannhausen, Haldenwang und Ebershausen.

Sich aufmachen ins 21. Jahrhundert beim Klimaschutz

Landratskandidat Max Deisenhofer bekannte, dass er die Kommunalpolitik „wirklich gerne mag“. In ihr sehe man die Ergebnisse der eigenen Entscheidungen viel schneller und viel direkter. In seiner Rede konzentrierte er sich auf drei Themen, an denen man seiner Meinung nach gut sehe, dass man sich im Landkreis Günzburg „jetzt aber wirklich“ aufmachen müsse ins 21. Jahrhundert. Beim Thema Klimaschutz müsse der Landkreis „seine Hausaufgaben“ besser machen. So stehe im Klimaschutzkonzept des Landkreises von 2011, dass neue Gebäude wie Schulen in Passivhausbauweise errichtet würden.

Bei der Diskussion um den FOS/BOS-Neubau, so prangerte der Landtagsabgeordnete an, wollte plötzlich niemand mehr etwas davon wissen. Auch im Klimamanagement beschäftige der Landkreis nur eine Person, außerdem fehlten Förderprogramme für Solaranlagen und Speicher auf den Dächern von Privathäusern, die es in anderen Kommunen gäbe. Er forderte, dass global gedacht und lokal gehandelt werde: „Setzen wir uns ambitionierte Ziele und setzen diese dann auch um.“ Als zweites „Megathema“ unserer Zeit nannte Deisenhofer die Digitalisierung. Er möchte, dass sich der Bürger in Zukunft durch den „digitalen Behördengang“ die meisten Wege ins Landratsamt sparen könne. Doch dazu bräuchte es eine vollständige Digitalisierung des Landratsamtes sowie flächendeckendes, schnelles Internet, welches wiederum für die Verwirklichung der gleichen Lebensverhältnisse in Stadt und Land unabdingbar sei. Als dritten Bereich sprach der 32-Jährige die Situation des Nahverkehrs im Landkreis an. Seiner Ansicht nach bräuchte es einen billigeren und attraktiveren Nahverkehr. Ein Stundentakt auf der Mittelschwabenbahn und die Möglichkeit zum Umstieg zwischen den verschiedenen Flexibuszonen wären dabei ein guter Anfang, die Optimierung der Anschlüsse in Günzburg und Mindelheim dann ein nächster Schritt.

Die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖVNP) verlangte auch Katharina Schulze – temperamentvoll und kämpferisch – als wichtiges Mittel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Für sie geht es nicht darum, auf die Herausforderungen der Zeit einfache Antworten zu finden, sondern relevante. Weil es nicht nur „schwarz oder weiß“, sondern sehr viel „grau und bunt“ gäbe, gehe es darum, die verschiedenen Ideen zum Meistern der Zukunft zusammenzubringen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verwirklichen. Die richtigen Weichenstellungen müssten jetzt gesetzt werden, fordert die 34-Jährige. Ein Armutszeichen für die Regierung sei es, wenn nicht einmal die kurzfristigen Klimaziele, obwohl von Deutschland unterschrieben, erreicht werden. Daran sehe man, dass es wichtig sei, wer an den entscheidenden Positionen sitze. Klimaschutz dürfe nicht nur gemacht werden, weil es „gerade Mode sei oder der Ministerpräsident gerade in die Kamera schaue“. Die Politik müsse die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Jeder Ort in Bayern solle zwischen 5 Uhr und 24 Uhr mit dem ÖVNP einstündig erreicht werden können. Weiterhin müssten, um schneller zu 100 Prozent erneuerbarer Energie zu kommen, die Rahmenbedingungen für Windräder geändert werden und der rasche Ausstieg aus der Kohle erfolgen.

Morddrohungen – Die Angst der Amtsträger

Größte Sorgen bereitet Schulze das Klima in der Gesellschaft. Es mache sie wütend, dass Amtsträger Angst haben müssten, wenn sie sich für humane und soziale Ziele einsetzten. Als jüngstes Beispiel nannte sie die Morddrohungen gegen den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, weil er den Vorschlag der Grünen unterstützte, 500 besonders schutzwürdige Personen wie Frauen und Kinder aus den unwürdigen Verhältnissen des vielfach überbelegten Lagers in Lesbos herauszuholen und in Bayern aufzunehmen.

Die Fraktionsvorsitzende forderte für 2020, dass sich die Demokraten noch enger zusammenschlössen und Hass und Hetze eindeutig die Rote Karte zeigten. Der Fahndungsdruck auf deren Verbreiter müsse erhöht werden. Warum, fragte sie, gäbe es zur schnellen Meldung von Übergriffen noch keine Onlinewache bei der Polizei, keine Schwerpunkte bei der Staatsanwaltschaft gegen digitale Gewalt und keine Beratungsstellen für Gewalt und Opfer? Genau diese Vorschläge würden die Grünen in den bayerischen Landtag einbringen, denn, fasste sie abschließend zusammen: „Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen!“

Zum Beweis, dass es sich lohnt, an einer besseren Welt zu arbeiten, genauso, um aufzuzeigen, wie gedankenlos und leichtfertig wir mit unseren erreichten Werten umgingen und sicher auch als Gesprächsgrundlage für das sich anschließende „Get-together“, gab Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die den Abend moderierte, die Aussagen zweier afghanischer Flüchtlingskinder mit auf den Weg. Auf die Frage, was ihnen an Deutschland am besten gefalle, antwortete der Junge, dass er endlich nachts ohne Angst schlafen könne, weil hier keine Bomben fielen und das Mädchen, dass sie gemeinsam mit Jungen in eine Schule gehen und lernen dürfe.

Von: Emil Neuhäusler

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