Haushaltsrede Burgauer Stadtrat – Bündnis 90 / Die Grünen – Eveline Kuhnert 26.04.2022
Ein bekanntes Zitat von Gustav Mahler lautet: Wenn die Welt einmal untergehen sollte, ziehe ich nach Wien, denn dort passiert alles fünfzig Jahre später. Anscheinend hat sich diese österreichische Gemütlichkeit während der 500 Jahre, die Burgau zu Vorderösterreich gehörte, in die Burgauer DNA eingebrannt. Hier plant man die Umstellung von klimaschädlichen Öl- auf klimaschädliche Gasheizungen, hier verschiebt man geplante PV-Anlagen um Jahre, da die Angebotspreise gerade zu hoch sind, hier plant man einen Autoparkplatz vor der Schule und will dafür sogar das Schulwäldchen abholzen, hier verhindert man zusätzlichen Wohnraum, wenn nicht der siamesische Zwilling zum Wohnen, der Autostellplatz, in ausreichender Zahl versiegelt werden kann. Hier meint man, der hiesige Metzger müsse schließen, wenn man einen einzigen Autostellplatz wegnimmt, an dessen Stelle 8 Fahrradstellplätze entstehen könnten. Wer Fahrrad fährt, geht nicht zum Metzger, ein klares Bild. Baumschutz, Baumförderung, das überlässt man dem Eigeninteresse der Grundstücksbesitzerinnen und –besitzer. Energiekrise? Russisches Gas? Klimakrise? Hat Zeit.
Positives gibt es zu vermelden: Burgau wird Fahrradstadt! Das Ziel ist gesetzt, die Umsetzung wird nicht nur Geld kosten, sondern auch Privilegien. Ich wünsche meinen Stadtratskolleg:innen Mut auf diesem Weg. Der neue Radweg von Remshart nach Unterknöringen ist super und wird schon viel benutzt, ohne eröffnet zu sein. Selbst Spaziergänger:innen finden sich hier. Am Burgauer Schloss gibt es jetzt Sitzgelegenheiten, und einige Tempo 30-Zonen haben es in unsere Stadt geschafft. Anwohner, Fußgänger und Fahrradfahrende freuen sich, und die Einhaltung wird sich mit der Zeit verbessern.
Positives gibt es auch im Kulturbereich. Das Neue Theater wird weiter unterstützt, der Kultursommer findet wieder statt, selbst das Historische Fest wird nun geplant. Die lange Zeit der coronabedingten Kulturdiät scheint sich dem Ende zu nähern. Die neue Skulptur des Leimers in der Stadtstraße ist ein gelungenes Kunstwerk und, wenn endlich das Fundament ansehnlich wird, ein echter Anziehungspunkt. Wir freuen uns, dass auch im kommenden Haushalt Gelder für Kunst in der Öffentlichkeit geplant sind. Erste offene Gespräche mit Kulturschaffenden und Vereinen lassen spüren: In Burgau hat man trotz oder grade wegen der aktuellen und vergangenen Unruhen, Lust auf eine lebendige Gesellschaft. Auch die Zusammenarbeit mit dem HGV ist sichtbar und spürbar: Die erfolgreiche Storchen-Ralley, die nun fortgesetzt wird, ist ein starkes Zeichen für eine funktionierende Gemeinschaft. Kunst und Kultur beleben Innenstädte. Wir danken allen Bürger:innen, dass sie die Kulturangebote so gut annehmen und damit zeigen, wie wichtig diese sind.
Burgau geht es gut: die Steuereinnahmen sind dank unserer Gewerbetreibenden gut, Arbeitsplätze gibt es in Hülle und Fülle, die Ausgaben für Kanalsanierung, Hochwasserschutz und sonstige Infrastrukturmaßnahmen können bezahlt werden. Die Kosten für Schulen und Kindergärten sind und bleiben hoch, und das ist auch gut so. Mit Investitionen in Outdoorsportanlagen, Streetballfelder und sonstige Freizeiteinrichtungen investieren wir in unsere Zukunft, in Kinder und Jugendliche. Um ihre Zukunft zu erhalten, brauchen wir jedoch mehr, und nun sage ich das, was ich in jeder Sitzung sage: Grün, Bäume, Klimaschutz, Hitzeaktionspläne, Blühflächen, Hecken, Artenschutz. Denn ich befürchte, die 500 Jahre österreichischer Einfluss auf Burgau reichen nicht aus, ich befürchte, die Klimakatastrophe trifft uns genauso, wie alle anderen Gemeinden. Daher werden wir uns auch in diesem Jahr stark machen für grüne Ideen und entsprechende Personalkapazitäten, welche diese kompetent und mit Leidenschaft ausfüllen.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, freue mich auf Debatten und Diskussionen, auf Konzepte und Ideen, auf gemeinsame Zukunftsgestaltung, und ich hoffe, das war der letzte Haushalt, der nur verwaltet und nicht gestaltet. Danke an meine Kolleg:innen, an die Verwaltung und unseren Bürgermeister, der es nicht immer leicht mit uns hat. Wir stimmen dem Haushalt zu.