22.01.2015
Keine eigene Resolution zum Freihandelsabkommen
Der Landkreis Günzburg erlässt keine Resolution gegen TTIP. Er schließt sich Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an. Warum das so ist
Der Landkreis Günzburg erlässt keine eigene Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Foto: Anne Wall
Die Befürchtungen der Kritiker und Skeptiker sind groß. Welche unerwünschten Auswirkungen wird TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, für unser aller Leben haben? Und welche Einschränkungen für Gemeinden, Städte und Landkreise? Über einen Antrag der Grünen zu TTIP wurde im Kreisausschuss diskutiert und abgestimmt. Grünen-Kreisrat Harald Lenz begründete den Antrag seiner Fraktion, der Landkreis möge in einer eigenen Resolution auf die möglichen Gefahren durch TTIP hinweisen und die Bundesregierung auffordern, europäische Sozial- und Umweltstandards ebenso wenig preiszugeben wie den Verbraucherschutz, die bäuerliche Landwirtschaft oder die Eigenständigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa beim Trinkwasser.
Dem Wunsch nach einer eigenen Resolution des Landkreises wollten sich CSU und Freie Wähler nicht anschließen. Resolutionen zu TTIP gebe es schon in Hülle und Fülle, erklärten Dr. Hans Reichhart (CSU) und Josef Brandner (Freie Wähler). Zwar sollten die TTIP-Verhandlungen kritisch verfolgt werden, er habe aber „vollstes Vertrauen, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden“, sagte Reichhart.
Etwas weiter ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich. Eine „kritische Begleitung“ von TTIP sei „dringend geboten“, es müsse zum Beispiel „glasklar geregelt“ sein, welche Auswirkungen TTIP etwa auf die kommunale Daseinsvorsorge haben könnte.
Am Ende schlossen sich die Mitglieder des Kreisausschusses einstimmig dem Vorschlag der Kreisverwaltung an, keine eigene Resolution zu verfassen – ähnlich dem Beschluss des Günzburger Stadtrates. Angenommen wurde vielmehr der Vorschlag, sich als Landkreis den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Landkreistag, deutscher Städtetag und Verband kommunaler Unternehmen – anzuschließen.
Diese Verbände hatten in ihren Resolutionen gefordert, dass durch TTIP die kommunale Selbstverwaltung „nicht ausgehöhlt werden darf“.
Von: Walter Kaiser
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