Keine Sternstunde der Kreispolitik

Im Kreistag des Landkreises Günzburg hätte über das Thema Pflege bei den Kreiskliniken gesprochen werden sollen. Doch dann kam alles anders.

Es sieht fast wie Zauberei aus, was die Freien Wähler da gestern im Kreistag vollführt haben. Seit Wochen streiten sich die Fraktionen über die Sinnhaftigkeit eines Antrages von SPD und Grünen, der Kreis möge für zusätzliche Pflegeplätze im Klinikbereich in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 800000 Euro in die Hand nehmen. Im Kreisausschuss lehnten CSU, FDP und auch die Freien Wähler diesen Antrag ab – und gaben diese Empfehlung mehrheitlich an den Kreistag weiter.

Und jetzt vertreten eben jene Freien Wähler, die sich politisch bereits positioniert hatten, plötzlich die Auffassung, dass weder sie noch der Kreistag überhaupt dafür zuständig seien und dass vielmehr im Verwaltungsrat der Kreiskliniken darüber befunden werden müsse. Das ist eine reichlich späte Erkenntnis und der strategische Versuch, den Schwarzen Peter an ein anderes Gremium weiterzureichen, das kaum einen Stellenplan ausweiten dürfte, wo doch jetzt schon ein kräftiges Defizit erwirtschaftet wird. Die Kreispolitik hatte sich des Themas bereits angenommen.

Es gibt gute Argumente, die für die Position der SPD und der Grünen sprechen. Die beiden Fraktionen hatten sich vom Kreistag ein Zeichen der Wertschätzung für die Krankenschwestern und -pfleger erhofft. Ob die Stellen angesichts der permanenten Personalengpässe überhaupt besetzt werden können, steht freilich auf einem anderen Blatt. Es stimmt außerdem, dass es nicht korrekt ist, die Kommunen mit den Folgen einer Politik, die der Bund zu verantworten hat, allein zu lassen. Besserung ist in der neuen Großen Koalition zwar in Sicht. Aber das dauert, bis politische Absichtserklärungen in Gesetze gegossen sind und diese sich vor Ort auswirken. Diese zeitliche Lücke hätte der Landkreis nach rot-grünem Vorschlag füllen sollen.

Dass sich der Kreistag dieser Entscheidung nun beraubt hat und sich mehrheitlich für nicht zuständig erklärt, ist feige. Diejenigen, die gegen die Finanzspritze waren, wollten sich nicht in eine Defensivposition begeben, so simpel ist das. Die Kreistagssitzung gestern in Mindelaltheim war alles andere als eine Sternstunde der Kommunalpolitik.

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