Pflegedebatte im Landkreis Günzburg, 23.03.2018

 

Die Grüne Fraktion musste in der letzten Kreistagssitzung mit Bedauern feststellen, dass die CSU und die Freien Wähler nicht über die Situation der Pflege an den kreiseigenen Kliniken reden wollen. Für Lösungsansätze seien sie nicht zuständig. „Für mich kam das umso überraschender, nachdem wenige Tage zuvor im Kreisausschuss noch über eine Stunde lang diskutiert und auch abgestimmt wurde. Ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der im Kreisausschuss noch mit seiner ganzen unternehmerischen Erfahrung für (!) unseren Antrag gestimmt hatte, fühlte sich auf einmal nicht mehr zuständig.“, so Kreisrat Max Deisenhofer. „Dass dann am Vormittag der Kreistagssitzung einige Fraktionen über den Absetzungsantrag informiert wurden, wir als Antragssteller allerdings nicht – das lässt sich nur mit unkollegialem Verhalten und schlechtem Stil erklären.“, so Deisenhofer weiter.

Anstatt ernsthaft über mögliche Verbesserungen der Pflegesituation an den Kreiskliniken zu reden wurde damit fortgefahren den gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zu diskreditieren. „Dies lassen wir nicht auf uns sitzen“, so Harald Lenz, Fraktionssprecher der Grünen. Schon im Kreisausschuss wurde der Vorwurf des Populismus an den Fraktionschef herangetragen. „Jetzt wird der Antrag als „Schaufensterantrag“ degradiert. Komisch was sich jemand so alles anhören muss, wenn man sich für das Thema Pflege einsetzt“ so Lenz weiter. „Der Antrag weist explizit die Förderung zur Entwicklung von Personalkonzepten auf. Eine Investition in die schon bestehenden Arbeitsplätze kann die Rückkehrerquote erhöhen oder vielleicht dazu führen, dass der ein oder andere Mitarbeiter sich zu einer Aufstockung der Arbeitszeit entscheidet“ heißt es in der Stellungnahme der Grünen Fraktion. Auch zu dem Vorwurf, der Antrag würde die Altenpflege benachteiligen, nimmt Lenz Stellung.“Das ist Unsinn. Seit Jahren gibt es auf Kreisebene einen Arbeitskreis für Fachkräftemangel in der Altenpflege. Hier werden aktuelle Problematiken besprochen und Lösungsvorschläge für den Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren, welcher als Werkausschuss für die Seniorenheime fungiert, erarbeitet“, erklärt Lenz. So wurde im letzten Jahr eine Ausbildungskoordinatorin zur Begleitung und Optimierung für die praktische Ausbildung eingestellt und in Fort- und Weiterbildungen investiert. „Wer etwas Gegenteiliges behauptet, ist nicht im Thema drin“ weißt Lenz entsprechende Kritik zurück. Die Situation der Pflege ist an vielen Standorten ähnlich. „Nur wer die Möglichkeit hat personalwirtschaftlich entsprechend zu handeln hat auch die Chance auf Verbesserung“ ist sich der Fraktionschef sicher.

Dass der Antrag im Kreistag nicht behandelt wurde, sei weniger Landrat Hafner anzulasten, als den Kreisräten von CSU und Freien Wählern, die den Punkt von der Tagesordnung genommen und damit eine Sachdebatte verhindert haben. Landrat Hafner hat zudem zugesagt, das Thema in der nächsten Verwaltungsratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. „Für eine Verbesserung im Jahr 2018 ist es aber wahrscheinlich dann schon zu spät.“, bedauert Max Deisenhofer, der auch im Verwaltungsrat der Kreiskliniken sitzt.

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