Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Lenz

Der Kreishaushalt hat seit langer Zeit nicht so viele Gegenstimmen auf sich ziehen können wie dieses Jahr. Erstmalig wird das Defizit der Krankenhäuser durch den Kreishaushalt gedeckt, die Gemeinden werden durch Senkung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte entlastet und für eine Erleichterung der Situation der Pflege fehlt anscheinend der Wille und das Geld. Wir stimmten zusammen mit der SPD gegen den Kreishaushalt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Lenz finden sie hier.

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen die Investitionen im Bildungsbereich bezüglich der Schulgebäude. Wir stehen ebenso hinter den Projekten die der Landkreis angeht. Ich nenne hier nur mal Bildung integriert und die Gesundheitsregion plus. Erfreulich aus unserer Sicht ist die fast nahtlose Nachbesetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers.

Eine Vorbildfunktion nehmen wir in der Ausbildung junger Menschen ein. Auch dieser Funktion werden wir gerecht.

Erfreulich ist, dass die Schlüsselzuweisungen um 2,5 Millionen gestiegen sind und der Nettoaufwand im sozialen Bereich nahezu gleich bleibt.

Jedoch, wie in der Finanzplanung beschrieben ist im kommenden Jahr mit einer Verringerung des Betrags der Kreisumlage zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine jetzige Senkung der Kreisumlage kritisch zu hinterfragen. Die erstmalige Übernahme des Defizits der Krankenhäuser macht die Sache nicht leichter.

Trotzdem hätten wir diese Entlastung für die Gemeinden mitgetragen.

Knackpunkt für uns war aber der Antrag zur Verbesserung der Pflegesituation in unserem Landkreis. Die Problematiken hier verlangen aus unserer Sicht ein Handeln vor Ort. Eine Schließung von Betten und Stationen kann nicht in unserem Sinne und auch nicht im Sinne der Landkreisbevölkerung sein. Die adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen geht auch unseren Kreistag etwas an. Kollege Olbrich hat es schon gesagt: „Sie haben vergessen Signale zu setzen“.

Die Senkung von 0,3 Prozentpunkten entspricht den 400.000,- Euro die von uns für entsprechende Maßnahmen für den Haushalt eingefordert waren. Und diese wären vielleicht nicht mal gänzlich abgerufen worden. Wir hätten uns hier mehr Mut und Entschlossenheit gewünscht.

Aus diesem Grund lehnen wir den Kreishaushalt in der jetzigen Form ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten das Thema der Situation der Pflege im Kreisausschuss ausführlich diskutiert. Hier gab es keine formalen Zweifel. Sie haben sich heute erfolgreich vor einer Entscheidung gedrückt.

Ich kann nur sagen: “Der Respekt vor diesem Gremium sollte immens gelitten haben“.

Für das Defizit sind wir zuständig – nicht aber für die Investitionen ins Personal. Ich bin gespannt wie sie entscheiden werden, wenn es um die Anschaffung von Geräten geht.

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