Rede zum Haushalt 2013
Der letzte Kreis-Haushalt vor den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr wurde am 20.03. 2013 im Musiksaal des Krumbacher Simpert-Kraemer-Gymnasiums verabschiedet. Alle Parteien stimmten dem Zahlenwerk der Landkreisverwaltung zu. Dies fiel allen etwas leichter als schon vorgekommen, denn die Kreisumlage bleibt stabil bei 47.7%. Vermehrte Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2011 sorgten dafür, dass das Geld nun in die Kreiskasse sprudelte. So entspannt aber, wie die lokale Presse die Debatte ankündigte, lief sie dann doch nicht. Es wurde, nicht nur von unserer Seite, auch die Möglichkeit genutzt auf Versäumnisse der Vergangenheit hinzuweisen. Die Rede für den Haushalt 2013 hielt Harald Lenz: Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Wir erkennen an, dass es neue Aufgabenfelder für den Landkreis gibt. Auch aus unserer Sicht ist durchaus Positives zu finden ist.
So können wir dem Gesamten zustimmen, auch wenn wir meinen, bei manchen Punkten sollten wir ein paar Schritte mehr machen.
Ein gutes Beispiel ist hier die Nachfolgefinanzierung der Sonderpädagogischen Tagesstätten. Als der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, wohl gemerkt des Landtags, beschloss, aus der Finanzierung dieser Einrichtungen auszusteigen, war schnell klar, dass es den Landkreis Günzburg am ärgsten treffen würde. Die Gelder die wir jetzt zur Verfügung stellen, ja stellen müssen – und da seien Sie jetzt bitte ehrlich, reichen vorne und hinten nicht aus. Hier wird in Zukunft nachgebessert werden müssen. Hier geht es um unsere Kinder.
Wir schaffen es aktuell immerhin einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der den Abbau von Schulden naturgemäß schon beinhaltet. Auch schaffen wir es die Kreisumlage stabil zu halten. Das wiederum sehen wir als einen Erfolg der Gemeinden. Es liegt an deren vermehrten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Auch in der Wirtschaftskrise sind wir Schwaben halt ein emsiges Volk.
Erfreulich, ja beispielhaft, ist die Bereitschaft des Landkreises in Ausbildung zu investieren. Hier sei auch der Bereich Altenpflege erwähnt. Auch die Investition in die Schulgebäude ist wieder mal enorm. Hier kann man dem Landkreis nichts nachsagen.
Was mich ärgert ist, dass wir in den Sitzungen keine Mehrheit finden konnten, einen Ansatz im Haushalt für die Familienzentren zu bilden.
Viele Maßnahmen werden mit der Zielsetzung familienfreundlicher Landkreis zu werden begründet. Und Herr Landrat, ich glaube Ihnen sogar, dass Ihnen dieses Ziel besonders am Herzen liegt. Wie schnell Sie dieses Ziel erreichen liegt jedoch nicht an uns Grünen, der SPD und ich denke auch nicht an den Freien Wählern. Die größten Widerstände hier haben Sie aus den eigenen Reihen. Das hat sich auch in der 2. Lesung gezeigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist Verkehrsstudien zu finanzieren, in der Hoffnung vermehrt junge Familien würden den Weg in den Landkreis Günzburg finden. So gewinnt man keine Kinder auf Dreirädern.
Die Absage an die Aufnahme der Familienzentren in den Haushalt vor diesem Hintergrund ist hier grotesk. Wir hätten dieses Jahr auch so keinen Kredit aufnehmen müssen. Es darf bezweifelt werden, dass Sie die nächsten Jahre, wenn der Haushalt nicht so entspannt ausfällt, hier eine Mehrheit fürs Schulden machen finden.
Wir müssen resümieren, dass mehr drin gewesen wäre. Mehr Mut, anstatt vorwiegend in Gebäude investieren, sondern auch in die Menschen, täte uns gut.