14.03.2016
Rede zum Haushalt, 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,
selten war es aus unserer Sicht so einfach einem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Er enthält einiges was wir außerordentlich begrüßen.
Wir schaffen es momentan nicht ohne Kreditaufnahmen, aber es gelingt uns dennoch die Kreisumlage konstant zu halten. Diese Kreditaufnahmen sind für Investitionen, die wir befürworten und ich denke bei derzeitigem Zinsniveau sind sie auch wohl bedacht getätigt worden. Es gelingt uns sogar vermehrt Schulden zurückzuzahlen in Bezug auf die letzten Jahre.
Wir freuen uns, dass der Landkreis Günzburg sich am Aufbau der speziellen ambulanten Palliativversorgung beteiligt und hier auch als Bürge auftritt. Seit dem Jahr 2007 steht den Bürgern im Landkreis eine solche Versorgung gesetzlich zu. Das Gesetz regelt aber leider nicht Zuständigkeiten. Dass hier der Landkreis mit einspringt sehen wir sehr positiv. Auch nimmt der Landkreis Geld in die Hand wenn es um die Weiterbildung seiner Beschäftigten in den Seniorenheimen geht. Nicht zuletzt wurde eine halbe Stelle für die Betreuung der Auszubildenden geschaffen. Über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bestehen keine Zweifel.
Wie jedes Jahr stehen die Sozialausgaben auch des Jugendbereichs im Fokus des Geschehens. Hier sind die Aufgaben klar definiert und wir haben nur geringen Ermessensspielraum. Jeder Landkreis hat in etwa die gleichen Aufgaben und muss diesen gerecht werden. Ich glaube wir tun uns leichter damit wenn wir über den Tellerrand hinausschauen und diese Kosten auch ein Stück weit vorsorglich betrachten.
Was würde ohne diese Investitionen in die Zukunft passieren?
Ich bin mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Solidargemeinschaft wird es uns danken, dass spätere Kosten eben nicht entstehen. Es ist nicht sinnvoll, und da geben Sie mir sicherlich Recht, dass man nicht so lange warten sollte bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Auch begrüßen wir, dass die Anschaffungskosten für die Mittel zur Personalberechnung hier dieses Jahr schon eingestellt wurden. Dies schafft noch mehr Transparenz und dient der Sache.
Die nächsten Jahre werden geprägt sein von vielen Baumaßnahmen und wir werden sicher noch mehr kontrovers debattieren als bisher. Momentan auf dem Plan stehen das Dossenberger Gymnasium in Günzburg und die Fachoberschule in Krumbach. Zudem stehen weitere Generalsanierungen an den Schulen an, die Belastungen werden steigen, aber lassen sie das mich jetzt schon sagen:
Wir werden den Landkreis dabei unterstützen seine Aufgaben ordentlich zu bewältigen!
Dies in Bezug auf die Anforderungen jeweils vor Ort, aber auch in Bezug auf die energetischen Ziele, welche für uns nicht verhandelbar sind. Was bringt uns ein gemeinsam verabschiedetes Klimaschutzkonzept, wenn Einzelne propagieren, einem Haushaltsplan nicht zuzustimmen, wenn dementsprechend energetisch gebaut wird. Auch ist es eine Milchmädchenrechnung wenn gesagt wird, wir sollten das nicht tun, da wir das Geld ja von den Gemeinden holen.
Ich bezweifle, dass es den Gemeinden eher gefällt, wenn wir das Geld zum Fenster hinaus heizen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist es noch einfach Zustimmung zu geben. Mehr Mut erfordert es nächstes Jahr und die Jahre darauf. Die Erfordernisse der Zukunft können nur weitestgehend gemeinsam bewältigt werden. Natürlich dürfen wir nicht kritiklos sein.
Auf keinen Fall sollten wir aber gemeinsam gesteckte Ziele aus den Augen verlieren.
Von: Harald Lenz
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