Antrag der Kreistagsfraktion B´90/Die Grünen auf Beschlussfassung einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Leipheim, den 07.12.2010
Nach dem Atom-Ausstiegsvertrag vom 14.Juni 2000 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Kernenergieversorgungsunternehmen war für die Blöcke B und C des Kernkraftwerkes Gundremmingen eine Abschaltung für die Jahre 2015 bzw. 2016 geplant.Am 28.Oktober 2010 hat der Bundestag das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition beschlossen, das die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre als Kernpunkt des Energiekonzepts vorgesehen. Von 2011 bis 2016 müssen die Betreiber jährlich 2,3 Milliarden Euro an Brennelementesteuer bezahlen. Zudem werden Zusatzgewinne, die ihnen wegen der Laufzeitverlängerung entstehen, abgeschöpft. Insgesamt 16,9 Milliarden Euro sollen dadurch in einen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien fließen. Die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Anlagen wird danach um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Kernkraftwerke um 14 Jahre.Dies bedeutet für die Blöcke B und C des Kernkraftwerkes Gundremmingen eine Verlängerung der Laufzeiten bis 2029 bzw. 2030.Beschlussvorschlag:Der Kreistag möge folgendes beschließen:ResolutionDes Landkreises Günzburg a.d.DonauGegen die Verlängerung der Laufzeiten des deutschen Kernkraftwerke, insbesondere des Kernkraftwerkes GundremmingenMit Blick auf die Endlichkeit der fossilen Energieträger Erdöl, Kohle, Erdgas und Uran ist die Bundesregierung aufgerufen, durch einen verstärkten Einsatz und die nachhaltige Förderung erneuerbaren Energien die Energieversorgung in Deutschland dauerhaft sicherzustellen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Dabei kommt einem vernünftigen Energiemix sehr große Bedeutung zu, bei dem die Atomenergie nur noch als Brückentechnologie eine Rolle spielt.JETZT. FÜR MORGEN.FRAKTION IM KREISTAG GÜNZBURGDurch das vom Bundestag beschlossene Energiekonzept, das für die Blöcke B und C des Kernkraftwerkes Gundremmingen eine Verlängerung der Laufzeiten um 14 Jahre bis mindestens 2019 vorsieht, wird die Region jedoch in mehrfacher Hinsicht stark belastet. Deshalb wendet sich der Landkreis Günzburg a. d. Donau gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, insbesondere des Kernkraftwerkes Gundremmingen.Begründung:ï‚· der verantwortungsbewusste Einsatz der Kernenergie zur Stromversorgung und damit auch die Verlängerung der Laufzeiten setzt eine ordnungsgemäße und absolut gesicherte Entsorgung des hoch radioaktiven Atommülls voraus. Derzeit ist die Frage einer gesicherten Endlagerung in Deutschland ( und nicht nur in Deutschland) allerdings alles anderes als gelöst. Erst Anfang Oktober hat des Bundesumweltministerium angeordnet, dass die Erkundung des Salzstockes Gorleben zu Zwecken des Endlagerung nach zehnjährigem Moratorium fortgesetzt werden soll. Auch wenn das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 09.11.2010 im Wege der Anordnung des Sofortvollzugs bei der weiteren Erkundung des Salzstockes Gorleben den vorläufigen Baustopp nach einer Klage von Kernkraft-Gegnern vor dem VG Lüneburg außer kraft setzte, ist die Frage der Endlagerung damit nach wie vor ungelöst.ï‚· Gegen den Bau des Zwischenlagers Gundremmingen haben sich damals, begleitet von einer emotionalen und heftigen Diskussion, tausende Menschen, auch aus den benachbarten Regionen, per Unterschrift ausgesprochen. Die Angst der Menschen war und ist, dass sich das Zwischenlager wegen der völlig ungeklärten Endlagerung zu einer Endlagerstätte entwickelt. Die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Gundremmingen bedeutet zwangsläufig einen längeren Betrieb des Zwischenlagers und damit auch eine deutliche Erhöhung des Gefährdungspotenzials. Nachdem im Zuge der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auch über deren Sicherheitsstandards im Zusammenhang eines Flugzeugabsturzes oder der Abwehr eines Terrorangriffs diskutiert wurde, ist und bleibt fraglich, ob die weitaus weniger geschützten Zwischenlager die dafür erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen.ï‚· Durch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke entsteht zusätzlicher, hoch radioaktiver Atommüll, der sicher entsorgt werden muss. Aufgrund der nach wie vor ungeklärten Frage der Endlagerung des Atommülls in Deutschland und weltweit sowie des massiven Widerstandes im Wendland gegen die Endlagerstätte Gorleben wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen, andere Regionen der Republik auf ihre Eignung als Endlagerstätte zu untersuchen. Die zum Teil kritischen Expertenmeinungen zur Eignung von Salzstöcken als Endlagerstätten für Atommüll erhöhen zudem den Druck, nach Standorten mit einem anderen Wirtsgestein zu suchen. So wird vorgeschlagen, parallel zu den Untersuchungen des Salzstockes Gorleben auch die Ton- und Granitformationen in Bayern und Baden-Württemberg auf ihre Eignung für ein atomares Endlager zu untersuchen. Diese Forderungen werden sich durch die weitere Produktion von Atommüll über das Jahr 2016 hinaus nur noch verstärken.ï‚· Zu den erneuerbaren Energien gibt es keine Alternativen. Auch finden die erneuerbaren Energien in der breiten Bevölkerung bei der energetischenGebäudesanierung großen Zuspruch. Ihnen gehört die Zukunft, weil sie zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig Wertschöpfung in der Region schaffen, also ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind. Zudem macht sich Deutschland damit vom Ausland weniger abhängig, von dem die fossilen Energieträger in aller Regel bezogen werden.Aus den genannten Gründen und mit Blick auf den im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg (Ausstiegsgesetz von 2002) haben vor allem auch kommunale Energieversorgungsunternehmen bereits vor Jahren ihre Energiepolitik auf den Ausbau erneuerbarer Energien ausgerichtet und entsprechende Investitionen getätigt, die durch die Laufzeitverlängerung zumindest teilweise ad absurdum geführt werden. So müssen Neuinvestitionen aufgrund der durch die Laufzeitverlängerungen verminderten Erfolgsaussichten auf den Prüfstand gestellt werden.Daher fordert der Landkreis Günzburg die Bundesregierung auf, den nachhaltigen Einsatz erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmeerzeugung weiter massiv zu fördern. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland auf der Basis der erneuerbaren Energien gewährleisten zu können, ist die Bundesregierung weiterhin aufgefordert, zeitnah die Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Ausbau der Netzinfrastruktur zu schaffen und – wie bisher – den Vorrang von regenerativ erzeugtem Strom in den Netzen zu garantieren.Brigitte MendleDipl. Betriebswirtin (FH)Sprecherin der Kreistagsfraktion B´90/Die Grünen
Liebe Kreisräte im Landkreis Günzburg,
wenn Sie den Klimaschutz ernst nehmen, muss der Umbau unserer Energiewirtschaft energisch vorangetrieben werden.
Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, Atomkraft ist keine Brücke – sondern eine Sackgasse.
Machen Sie sich stark für Erneuerbare Energien statt Atom, für Energieeffizienz statt Verschwendung, für mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne.
Helfen Sie mit, dass aus dem „strahlenden Landkreis Günzburg“ ein wirklich „Kinder- und familienfreundlicher“ Landkreis wird und unterstützen Sie die Resolution der Kreistagsfraktion von Bündnis90/DieGrünen.
Bekennen Sie Farbe und entscheiden sie sich wollen Sie Atomkraft mit allen seinen Risiken oder Erneuerbare Energien.
Mit freundlichen Grüßen
Kreisverband Bündnis90/DieGrünen