08.01.2015
Schlechte Noten für die Staatsregierung
Grüne kritisieren die Flüchtlingspolitik und die lahmende Energiewende
Über die Energiewende und die Flüchtlingspolitik sprachen beim Neujahrsempfang der Kreis-Grünen die Gastredner Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, und die Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Begrüßt wurden sie vom Vorstandstrio der Kreis-Grünen, Maximilian Deisenhofer, Harald Lenz und Kurt Schweizer (von links).
Zum gemütlichen Abschluss gab es ein veganes Büffet. Dafür hatten die Gäste des Neujahrsempfangs der Kreis-Grünen die Note Eins vergeben. Deutlich schlechter benotet wurde von den Rednern im Günzburger Restaurant „Pfeffermühle“ die Politik der bayerischen Staatsregierung. Namentlich in der Flüchtlingspolitik und bei der Energiewende versage die CSU auf ganzer Linie, erklärten Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, und die Landtagsabgeordnete Christine Kamm.
Im Landkreis Günzburg sind die Grünen so erfolgreich wie noch nie. Bei der Kreistagswahl wurde die Zahl der Mandate von drei auf sechs verdoppelt, mit 22 Prozent der Stimmen habe Landratskandidatin Christine Kamm mehr als nur einen Achtungserfolg erzielt, betonte Kreisrat Harald Lenz bei der Begrüßung der zahlreichen Besucher auch aus den Nachbarlandkreisen. Erfreulich sei ferner, dass es in Thannhausen gelang, aus dem Stand zwei Stadtratsmandate zu holen. „Ein wenig stolz“ mache den Kreisverband, dass er mit Maximilian Deisenhofer erstmals den Vorsitzenden des Bezirksverbandes der Grünen stelle.
Weniger erfreulich fanden die Gastredner des Neujahrsempfangs die Politik der CSU-Staatsregierung. Statt sich schützend vor die Flüchtlinge zu stellen, würden von CSU-Mandatsträgern vorwiegend „Sprüche gedroschen“, kritisierte die Landtagsabgeordnete Kamm. Selbst kleinste Geldbeträge würden abgelehnt, um die Kinder der Asylsuchenden in den (Berufs-)Schulen anständig unterrichten zu können. Während die CSU versuche, Bayern und Deutschland abzuschotten, setzten sich die Grünen mit vielen Projekten für eine gerechtere und fairere Welt ein. Kamm: „Deshalb sind wir auch gegen TTIP, das Handelsabkommen mit den USA.“ Auch das diene letztlich dazu, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.
Der zweite thematische Schwerpunkt des Neujahrsempfangs war die Energiewende. Kamm und Hartmann forderten den Bund auf, Sorge dafür zu tragen, dass der Rückbau der Atomkraftwerke und das atomare Endlager von den großen Stromkonzernen finanziert werden. Die Kosten dürften nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Block C in Gundremmingen, „das gefährlichste Atomkraftwerk mit dem meisten Atommüll“, so Hartmann, könne schon vor 2017 abgeschaltet werden – dann nämlich, wenn die „Thüringer Energiebrücke“ geschlossen sei.
Bis 2011 sei der Ausbau der Windenergie in Bayern beachtlich gewesen, erklärte er weiter. Doch seitdem sei die Windenergie von der CSU komplett „einkassiert worden“. Der Fraktionsvorsitzende: „Eine katastrophale Entwicklung“. Grüne, SPD und Freie Wähler würden deshalb Mitte Februar gegen die von der CSU beschlossenen Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie klagen. Denn: „Sonne und Wind gehört die Zukunft.“ Nicht zuletzt aufgrund der relativ preiswerten Stromproduktion. Wobei zu einer gelingenden Energiewende wohl oder übel auch der Ausbau der Stromnetze gehöre. Fazit von Hartmann: „Eigentlich will die CSU die Energiewende gar nicht“.
Von: Walter Kaiser
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