19.11.2014
TTIP: Grüne wollen Resolution im Kreistag
Partei befürchtet negative Auswirkungen durch das Freihandelsabkommen
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zur Abstimmung im Günzburger Kreistag eingereicht. „Dieses transatlantische Freihandelsabkommen hätte nicht nur weitreichende Folgen in den Bereichen Verbraucherschutz, Rechtsprechung und Gentechnik, sondern würde auch die Kompetenzen der kommunalen Gremien erheblich beeinträchtigen“, sagt Fraktionsvorsitzender Harald Lenz.
Die Grünen wollen auch bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für ihren Antrag werben. „Nachdem bereits die kommunalen Spitzenverbände wie der deutsche und bayerische Städtetag und Landkreistag große Bedenken gegen das Abkommen und insbesondere auch die heimlichen Verhandlungen dazu geäußert haben, sollte sich auch der Kreistag fraktionsübergreifend dazu positionieren“, zeigt sich Kreisrat Maximilian Deisenhofer optimistisch. Er sorgt sich, dass die Organisations- und Entscheidungsfreiheit des Landkreises in den wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, zum Beispiel Abfallentsorgung oder Trinkwasser, sowie im Bereich des Wettbewerbs und Vergaberechts eingeschränkt werden. (zg)
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