Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Der Kreistag Günzburg nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Vorstand des Kommunalunternehmens „Kreiskliniken Günzburg-Krumbach“ und die Gewerkschaft ver.di eine gemeinsame Kommission eingerichtet haben, in der Sofortmaßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes an den Kreiskliniken vereinbart werden sollen. Allerdings wird diese Kommission selbst beim besten Willen aller Beteiligten keine grundlegende Verbesserung der Situation bewirken können.
Der Kreistag stellt deshalb seinem Kommunalunternehmen „Kreiskliniken Günzburg-Krumbach“ aus seinen Kreishaushalten 2018 und 2019 einen „Finanztopf“ von insgesamt 800.000 Euro zweckgebunden zur Verfügung.
Die Aufteilung der Mittel auf die Kreishaushalte 2018 und 2019 ist im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 festzulegen.
Die Finanzmittel darf das Kommunalunternehmen ausschließlich zur Entlastung der angespannten Pflegesituation und nur für folgende Maßnahmen einsetzen:
- Besetzung von zusätzlichen Stellen im Pflegebereich, die über den gültigen Stellenplan hinausgehen. D.h. die im Stellenplan vorhandenen Stellen müssen vorab besetzt sein.
Den einzustellenden Kräften sollen unbefristete Arbeitsverträge angeboten werden; die übliche 6-monatige Probezeit bleibt davon unberührt.
- Durchführung von Maßnahmen zum Abbau des Überstundenberges
- Entwicklung von Personalkonzepten
Die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen aus diesem „Topf“, die ebenfalls zur Entlastung der Pflege beitragen können, ist nur nach Zustimmung des Kreisausschusses möglich.
Begründung:
Dass die Lage bei der Pflege in den Kreiskliniken Günzburg-Krumbach auf Grund von fehlendem Pflegepersonal und z.T. nicht mehr tragbaren Arbeitsbedingungen äußerst angespannt ist (wie im Übrigen in praktisch allen Krankenhäusern der Grundversorgung, zumindest wenn sie einen qualitativ guten Standard bieten) wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten werden können.
Der Pflegeberuf wird immer unattraktiver. Die Krankheitsrate steigt. Es bauen sich riesige Überstundenberge auf. Pflegekräfte kündigen, ergreifen die Flucht in die Teilzeit oder in die „innere Kündigung“.
Das ist ein Zustand, der weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch im Interesse der Beschäftigten weiter verantwortet werden kann und dringend nach Abhilfe ruft. Deshalb sind neben der finanziellen Unterstützung, die der Kreistag dem Kommunalunternehmen Kreiskliniken im investiven Bereich voraussichtlich gewähren wird, auch zusätzliche finanzielle Mittel des Landkreises für den pflegerischen Bereich dringend geboten.
Selbst die sinnvollsten baulichen und technischen Investitionen nützen auf Dauer nichts, wenn Stationen wegen Personalmangel nicht belegt werden können.
Ordnungspolitisch ist es zwar nicht Aufgabe des Landkreises, hier tätig zu werden, denn die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen liegt ausschließlich beim Bund und beim Freistaat Bayern.
Auf Grund der Dramatik der Situation ist es im Interesse unserer Bevölkerung allerdings politisch sinnvoll und geboten, dass der Landkreis vorübergehend versucht die Lage zu verbessern.
Der Landkreis Günzburg verbindet dies allerdings mit der dringlichen Forderung, dass Bund und Land endlich und zeitnah ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine grundlegende und ausreichende Verbesserung der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser sorgen. Sonst können selbst finanzkräftige Landkreise diese Aufgabe auf Dauer nicht bewältigen.
gez. gez.
Gerd Olbrich Harald Lenz
SPD Bündnis 90/Die Grünen