Bericht aus dem Kreistag, 13.03.2017
Dieser Tag war ein toller Tag für die Grünen im Landkreis. Nicht nur, dass der Zweckverband für das Gartenhallenbad beschlossen wurde, auch die beschlossene Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes hat einen wesentlichen Grünen Bestandteil. So wird es ab Anfang nächsten Jahres eine Entlastung für Familien mit Kleinkindern oder inkontinenten Pflegebedürftigen geben. Dieser sogenannte Windelbonus wurde in die letzte Fortschreibung im Jahr 2010 nicht mit aufgenommen. In der neuen Legislatur stellte die Grüne Fraktion den Antrag erneut und erhielt breite Zustimmung.
Erfreulich ist auch, dass die Trägerschaft des Gartenhallenbads endlich geklärt ist. Dies eröffnet die Möglichkeit sich jetzt über seine Zukunft auszutauschen, ohne die wie ein Damoklesschwert drohende Rechtsunsicherheit, welche bisher über der Debatte schwebte. Im Oktober 2014 wurde von der Grünen Fraktion ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur Trägerschaft als zu favorisierende Option gesehen. Auch hier wurde ein Antrag gestellt, nachdem sich die Grüne Fraktion als einzige Partei im Kreisausschuss gegen eine Schließung ausgesprochen hatte. Dass es jetzt zum Zweckverband gekommen ist, ist als Grüner Erfolg zu werten. Bevor es zum Beschluss kam, wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, welcher forderte die Entwicklung eines Zweckverbandes nicht weiter zu verfolgen.
Beschluss: Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.09.2016, die Zweckverbandslösung nicht weiterzuverfolgen, wird abgelehnt. Der Kreistag bekräftigt den Beschluss, einem Zweckverband Hallenbad Nord beizutreten. Er beschließt den Beitritt zum Zweckverband Hallenbad Nord auf der Basis des Satzungsentwurfs vom 09.02.2017. Seite: 19/19 Als Stichtag für die Entscheidung über eine Zukunftslösung für ein Hallenbad Nord ist der 30.07.2018 in den Zeitplan aufzunehmen. Abstimmungsergebnis:
Ja – Stimmen: 48
Nein -Stimmen: 7
Kreishaushalt 2017
Einstimmig wurde der Haushalt für das Geschäftsjahr 2017 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, die Umlagekraft steigt weiter. Die Investitionen betragen insgesamt 22 Millionen, wobei über ¾ in die Neugestaltung der Schulgebäude fließen. Für die nächsten vier Jahre sind insgesamt Investitionen von 91 Mio. Euro geplant. Dieses Jahr werden zur Bewältigung dieser Kraftanstrengung 5 Millionen Euro aufgenommen, mitunter werden aber auch 550.000,- getilgt. Der Investitionszuschuss nach Burgau für das Eisstadion wird dieses Jahr in der Höhe von 200.000,- ausgezahlt. Insgesamt erhält die Stadt Burgau einen Zuschuss von 500.000,-, welcher im Zeitraum über drei Jahre überwiesen wird. Im Landratsamt wird mit einer Personalkostenmehrung von 657.000,- gerechnet. Der Defizitabgleich für die Seniorenheime/Stiftung, wobei es sich um Eigenbetriebe des Landkreises handelt, beträgt 180.000,-. Die Kreisumlage kann nichtsdestotrotz bei 48,4 Punkten gehalten werden. Auch weil sie 6 Millionen Euro mehr in die Landkreiskasse spült als letztes Jahr.