Bericht aus dem Kreistag, 14.03.2016
Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 wurde einstimmig verabschiedet. Für uns beinhaltet der Plan einiges Positives, was uns dazu veranlasst hat, ihm zuzustimmen.Die Umlagekraft des Landkreises Günzburg hat sich erhöht auf gut 121 Mio. Vor ein paar Jahren war es fast schon historisch, als wir die Hundertergrenze überschritten hatten. Die Zuwachsrate bleibt jedoch im Vergleich mit den schwäbischen oder aber auch mit den bayerischen Landkreisen zurück.Die Kreisumlage beträgt 48,4 Prozentpunkte und wird auch so gehalten werden.Die Bezirksumlage ist bei einem Hebesatz von 22,9 und wird wohl auch so bleibenDiese Sätze bleiben so bestehen, da die stetige Erhöhung der Umlagekraft vermehrt erhöhte Abführungen bzw. Erträge mit sich bringt.Wir erhalten Schlüsselzuweisungen über rund 16 Mio. Auch 2,1 Mio. Pauschale Finanzzuweisungen kommen über den Finanzausgleich.Jedoch:Die an den Freistaat abzuführende Krankenhausumlage beträgt gut 2 Mio.Wir werden erstmals wieder Kredite aufnehmen, rund 6,5 Mio. In erster Linie für das Stadlerstift in Thannhausen aber auch für die Instandsetzung des Gebäudes am Hofgartenweg in Günzburg. Hier sollen zusätzlich Verwaltungsräume entstehen.Es werden aber auch Schulden getilgt. 170 000 Euro mehr als die letzten Jahre. Es sind 520 000,-.Insgesamt werden 12,3 Mio investiert werden: Stadlerstift Thannhausen, Anwesen Hofgartenweg, Turnhalle Realschule Burgau, Generalsanierungen-Planungen für Schulen, Straßenbau wird eher nachrangig sein. In den Folgejahren werden die Investitionskosten steigen. 2017 ist mit gut 21 Mio. zu rechnen. In diese Summen sind die zu erwartenden Fördergelder noch nicht einberechnet.2015 hat das Management der Asylsuchenden hier im Landkreis 1,4 Mio. Zusatzkosten verursacht.Davon sind 855.000 Euro Personalkosten, welche nicht ersetzt werden. Von zukünftigen jährlichen Zusatzkosten von 1,1 Mio bis 1,2 Mio. ist auszugehen.Die Defizite beim Gartenhallenbad und bei den Seniorenheimen werden mit insgesamt 1,2 Mio eingeplant.Die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Harald Lenz finden Sie hier.Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Gründung eines Zweckverbands zum Erhalt des Gartenhallenbads in Leipheim. Hier stimmten wir ebenso zu, da es aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit ist, das Gartenhallenbad zu erhalten. Der Landkreis, als bisheriger Träger, wäre in dieser Funktion in Zukunft angreifbar gewesen. Diese Lösung für ein Hallenbad ist in Bayern einzigartig, obgleich es für Freibäder schon ähnliche regelnde Verfahrensweisen gibt. Wir hatten diese Möglichkeit im Herbst 2014 favorisiert und per Antrag in den Kreistag eingebracht. Im Kreisausschuss stimmten wir damals als einzige gegen eine vorzeitige Schließung des Hallenbads. Die jetzige Entstehung eines Zweckverbands ist aus unserer Sicht als voller Erfolg zu werten. Sie stellt die Trägerschaft sicher und splittet die Kosten bei zukünftigen Reparaturen und Instandhaltungen.Außerdem wurde der 1.Gesundheitsbericht der Gesundheitsregion plus dem Kreistag vorgestellt. Nach dem Einrichten der Geschäftsstelle Mitte Mai 2015 fand planmäßig bereits im Juli 2015 das erste Gesundheitsforum statt. Der nun erschienene Bericht beschäftigt sich in 2 Teilen mit der Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis. Es werden die allgemeine gesundheitliche Entwicklung, die Gesundheitsversorgung, die Kinder- und Jugendgesundheit und die Bevölkerungszusammensetzung analysiert.Wir begrüßten die Erhebung der Daten, wiesen aber auch darauf hin, dass die Auswertung derer nicht weniger ambitioniert erfolgen muss.