Bericht aus dem Kreistag, 18.03.2019

Unter TOP 4 stand die 3. Lesung des Haushaltsplans und somit seiner Verabschiedung an. Schon in der 2. Lesung Mitte Februar zeichnete sich ab, dass es zu einer Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte kommen würde. Diese Entlastung – für uns ein wichtiges Kriterium – soll für zwei Jahre Bestand haben. Wir stimmten dem Kreishaushalt zu. Gleichzeitig wiesen wir auf kommende Aufgaben hin. Einerseits betrifft das die Klärung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Instandhaltung der IT-Technik an Schulen, andererseits forderten wir den Ausbau des Angebots an Kurzzeitpflegeplätzen. Wir begrüßten die Übertragung der Rückstellungen für den Rückbau der Pyrolyseanlage Burgau auf die Rückstellungen für die Altdeponien sowie die Einstellung von weiteren 100 000,- zusätzlich für deren Sanierung und Rekultivierung. Wir sahen diesen Betrag nicht als ausreichend an, erkannten aber allein durch die Schaffung der Position einen guten Ansatz.

Unter TOP 8 stand die Resolution zur Bahnstrecke Ulm-Augsburg an. Die SPD-Fraktion beantragte eine weitergehende Bekräftigung der schon 2016 gemachten Resolution. Äußerungen von Mandatsträgern und der IHK hätten zu Irritationen geführt und machten eine erneute Erläuterung der Position des Landkreises zu diesem Thema erforderlich. Die Freien Wähler brachten einen Antrag zur Geschäftsordnung ein; sie wollten über den Antrag der SPD nicht abstimmen, da ihnen die Besprechung in sonst üblich vorgeschalteten Ausschüssen gefehlt habe. Wir schlugen vor, die Resolution von 2016 in ihrer ursprünglichen Form zu bekräftigen. Eine neue Resolution biete die Chance weitere Punkte einzufordern. Oberbürgermeister Jauernig (Günzburg, SPD) gab nochmals zu bedenken, dass es für Stadt und Landkreis wichtig sei, den Fernhaltepunkt im Stadtgebiet aufrecht zu erhalten. Auch Landrat Hafner schlug die Bekräftigung der Resolution von 2016  vor. Somit wurde die Resolution von 2016 mit größer Mehrheit vom Kreistag bekräftigt (Ja-Stimmen: 43; Nein-Stimmen: 2).

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