Bericht aus dem Kreistag, Frühjahr 2011
Schulgeldausgleich in der Altenpflege
Erfreulich war zu berichten, dass unserem Antrag zum Schulgeldausgleich entsprochen wurde.
Die Begleichung der Deckungslücke, welche durch die Kürzung des Schulgeldes entstanden war, wurde den Auszubildenden aufgebürdet. Die Pflegeschulen sahen hierzu keine Alternative.
An den Pflegeeinrichtungen des Landkreises in Jettingen, Thannhausen, Burgau und Günzburg findet Ausbildung im Bereich der Altenpflege statt. Um die Attraktivität für diese Ausbildung nicht weiter zu gefährden, übernimmt der Landkreis jetzt die Kosten für diese Auszubildenden, die ihnen durch die Kürzung des Freistaats entstanden wären oder bereits entstanden sind. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag von 15300,- Euro. Die Beschlüsse, welche die Jahre 2010/2011 betreffen, wurden im Kreisausschuss sowie im Kreistag einstimmig gefasst.
Gesamtschulkonzept der Berufsschule Günzburg/Krumbach
Schon vor der gemeinamen Sitzung des Schul- Kultur- und Sportausschusses mit dem Kreisausschuss am 03.03.11 stand fest : die Ausbildung der Anlagenmechaniker bleibt in Krumbach.
Das Landratsamt konnte Befürchtungen, dass die Klassenstärken am Standort Günzburg nicht ereicht werden könnten, nicht ausräumen. Dies war auch die Position der zwei Innungen im Landkreis, der sich schon im Herbst die grüne Fraktion anschloss. Dass letztendlich die Ausbildung in Krumbach gehalten werden konnte und schließlich auch der viel diskutierte ersatzlose Abriss der Turnhalle abgewendet werden konnte, kann als Erfolg der Kreisräte aus dem Süden des Landkreises, sowie der Stadt Krumbach gewertet werden. Mehr Informationen hierzu im Schreiben/ Mail an das Landratsamt vom 28.11.2010.
Haushalt 2011
Am 16.03.2011 wurde der Haushalt für 2011 einstimmig verabschiedet. Der Hebesatz blieb stabil bei 47,2 Prozent. Das ist erfreulich für die Städte und Gemeinden, geht doch die Bezirksumlage um 2,5 Prozentpunkte nach oben. Wir hoffen, dass dieser Hebesatz gehalten werden kann. Die Erhöhung um einen Prozentpunkt letztes Jahr, welche ohne unsere Zustimmung stattfand, erlaubte es dem Landkreis 1 Million Euro Schulden abzubauen. Eine Haushaltskonsolidierung ist natürlich zu begrüßen – aber nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden.
Erfreulich jedoch bei dem jetzigen Haushalt ist, dass trotz weniger als erwartet eingehender Schlüsselzuweisungen Projekte wie die Holzwerkstatt Pro Arbeit unterstützt werden können. Spannend wird die Frage, wie sich der Haushalt entwickelt, falls der Landkreis Günzburg Optionskommune werden darf.
Auch hier muss sich der Landkreis anstrengen, denn die Latte hängt sehr hoch.
Resolution gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke
Die CSU und die Freien Wähler konnten sich im Kreistag am 16.03.2011 nicht für eine gemeinsame Resolution von uns und der SPD entscheiden, welche sich für die Zurücknahme der Verlängerung der Restlaufzeiten der AKW`s in Deutschland, speziell auch das AKW Gundremmingen betreffend, aussprach. Die Resolution der CSU erhielt die Mehrheit.
Die CSU begrüßte in ihrer Resolution die Aussetzung der Restlaufzeiten, was von uns als nicht zu weit gehend betrachtet wurde. Auch die Frage ob die Aussetzung rechtsstaatwidrig ist, oder auch nicht, konnte sie nicht von ihrer Resolution abbringen. Laut Zeitungsbericht der Augsburger Allgemeinen vom 17.03.11 erklärte bereits noch am selben Tag Regierungssprecher Seibert die Verlängerung der Atomlaufzeiten als nicht ausgesetzt. Peinlicher geht´s nicht.