21.10.2015
Flüchtlinge willkommen heißen, rote Karte für Rechtsextremismus
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„Für uns als Grüne Fraktion im Kreistag ist es wichtig zu signalisieren, dass Flüchtlinge bei uns im Landkreis auch weiterhin, trotz erheblicher Schwierigkeiten bei der Unterbringung, willkommen sind“, so begründet Fraktionsvorsitzender Harald Lenz eine Resolution zum Thema Flüchtlinge und Rechtsextremismus, die seine Fraktion in den Kreistag einbringt. „Wir gehen davon aus, dass es einen längerfristigen Aufnahmestopp nicht geben wird.“, so Lenz weiter. „Die Menschen sind jetzt hier und jetzt entscheidet sich, wie menschlich wir mit Ihnen umgehen.“, sagt die stv. Fraktionsvorsitzende Franziska Fischer. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung darf man nicht übersehen, sie sind dennoch meistens unbegründet. So sind statistisch weder eine höhere Kriminalitätsrate noch sonstige Einbußen für die einheimische Bevölkerung nachweisbar. Auf der anderen Seite häufen sich aber nicht erst seit dem Attentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Angriffe vom rechten Rand. „Attacken auf Helfende und Politiker, Drohungen gegen die Bürgermeister oder sogar brennende Asylunterkünfte wie andernorts in Deutschland, sind nicht zu akzeptieren“, so Kreisrat und Bezirksvorsitzender Maximilian Deisenhofer. Aus diesem Grund wird im Antrag auch die Unterstützung eines Positionspapiers mehrerer bayerischer Städte und Kommunen gewünscht, das von der Bayerischen Staatsregierung mehr Engagement gegen Rechtsextremismus einfordert. Deisenhofer weiter: „Wir Grüne fordern auch im Bayerischen Landtag schon lange ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremisten, deren Gewaltpotential schockierend ist.“ Dankeschön an die HelferZudem wollen die Grünen mit ihrem Antrag den vielen hauptamtlichen und nebenamtlichen Helferinnen und Helfern einen großen und ehrlichen Dank aussprechen. „Was im Landkreis Günzburg geleistet wurde und geleistet wird, ist mehr als beachtlich.“, sagt Harald Lenz dazu. Angesichts der drohenden Probleme in der kalten Jahreszeit werden auch die Helferinnen und Helfer weiterhin sehr beansprucht werden. Fraktionsvorsitzender Lenz sagt zu ihnen: „Ohne Ihre Hilfe könnten die Aufgaben jetzt und in der Zukunft nicht bewältigt werden. Vielen Dank für das Engagement!“
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