Grüne rügen Falschspieler bei der Energiewende

28.02.2014
Grüne rügen Falschspieler bei der Energiewende
Zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen verschärfen die Grünen den Ton gegenüber dem politischen Gegner. Landesvorsitzender Dieter Janecek sprach am gestrigen Mittwoch in der Gaststätte „Zur Münz“ in Günzburg über die Energiewende und nahm sich dabei die CSU vor. „Es gibt einen Spieler in der Energiepolitik, der in die falsche Richtung läuft – und das ist die bayerische Staatsregierung“, schimpfte Janecek.
Sie warnten vor einer Blockade der Energiewende und fürchten eine neue Diskussion über Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke: (von links) Grünen-Landesvorsitzender Dieter Janecek, Kreissprecher Maximilian Deisenhofer, Kreistags-Spitzenkandidatin Franziska Fischer und Landratskandidatin Christine Kamm.

Wenn die 10-H-Abstandsregelung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer greife, dann könnten nur noch an sieben von 100 Standorten Windräder gebaut werden. Der Grünen-Landesvorsitzende rügte auch Seehofers Blockade beim Bau von neuen Stromtrassen. Noch im Oktober habe sich das bayerische Wirtschaftsministerium für mehr Trassen starkgemacht, sagte Janecek. Jetzt, wo es um eine konkrete Trasse nach Meitingen gehe, vollziehe der CSU-Vorsitzende eine Wende. „Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik mehr“, kritisierte Janecek. Die Windkraft in Bayern müsse ausgebaut werden. Wenn im Landkreis bei neun möglichen Standorten nur noch an zwei Stellen Windkraftanlagen gebaut werden sollen, sei das sehr wenig.
Mit dem Landeschef auf Wahlkampftour waren auch die Spitzenkandidatin für den Kreistag, Franziska Fischer, und Landratskandidatin Christine Kamm. Fischer ärgerte sich über Landrat Hubert Hafner. Der CSU-Politiker hatte am Samstag bei der Frage, ob die beiden Gundremminger Reaktorblöcke B und C schneller als geplant abgeschaltet werden sollten, geantwortet, dass die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse im Kernkraftwerk von sieben (2012) auf drei (2013) gesunken sei. Dies, so Fischer, sage nichts über die Sicherheitslücken der gefährlichen Siedewasserreaktoren aus.
Die beiden Blöcke B und C werden 2014 genau 30 Jahre in Betrieb sein, erläuterte die Landrats-Kandidatin Kamm. Die Zahl der Störungen nehme zu. Im Januar habe es beim Herunterfahren von Block B eine Panne gegeben, die automatische Anlagenüberwachung griff ein. Die Tauglichkeit von Kühlsystemen im Notfall sei nicht nachgewiesen, behauptete Kamm – dieses Problem sei seit 1992 bekannt. Und die Ursache für die gehäuft auftretenden Brennelemente-Defekte seien nicht geklärt.
Die Landtagsabgeordnete hielt der bayerischen Atomaufsicht „Schlendrian“ vor. Und die Behörden vor Ort, der Günzburger Kreistag und Landrat Hafner nähmen das Sicherheitsrisiko des Kernkraftwerks Gundremmingen zu wenig ernst, stellte Kamm fest: „Andere Landkreise in der Umgebung äußern sich hier deutlich kritischer.“
Von: Berthold Veh

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