Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
um es gleich vorweg zu nehmen die Fraktion B90/Die Grünen werden dem vorliegendem Haushalt zustimmen. Wir hätten uns natürlich in Bezug auf die wichtigste Herausforderung, nämlich der Bewältigung des Klimawandels im Haushalt dort wesentlich mehr Engagement gewünscht. Hier muss aus unserer Sicht viel mehr getan werden, leider wurden unsere Anträge hierzu abgelehnt, bzw. sind noch auf keiner Tagesordnung zu finden.
Deutlich mehr Haushaltsmittel hätten wir uns im Bereich des ÖPNV und des Umweltschutzes gewünscht. Um es noch einmal klar zu sagen: Das was in diesen Teilhaushalten steht ist sinnvoll. Wir haben diese beide Teilhaushalte abgelehnt, weil schlicht und einfach zu wenig Mittel in diese Teilhaushalte fließen.
Gerade mal 1,2 Mio. für den ÖPNV, unsere Nachbarn in Neu-Ulm haben da z.B. heuer über 4 Mio. eingeplant. Im Rahmen der Bahntrassen- diskussion fordern wir hier, mit der Neubautrasse muss auch mehr Nahverkehr und ÖPNV in unseren Landkreis kommen. Es wäre ein gutes Zeichen, nicht erst abzuwarten, bis die Trasse fertig ist. Wie wäre es denn, wenn wir schon jetzt beginnen würden, unseren Bürgerinnen und Bürgern einen attraktiveren ÖPNV anzubieten, unserer Glaubwürdigkeit an dieser Stelle würde es nicht schaden.
Genauso sieht es im Umweltschutz aus. Wir sind gerade mal bereit 1 % unseres Haushaltes (1,5 Mio.) für Natur- und Klimaschutz auszugeben. Der Flächenverbrauch nimmt auch bei uns zu, den Klimawandel merken wir auch. Jetzt muss mehr für Klima- und Umweltschutz getan werden. Auch hier der Hinweis zur Bahntrasse, warum nicht jetzt beginnen die bestehenden Ausgleichsflächen aufzuwerten, ev. auch jetzt mal mehr Bäume pflanzen. Bitte endlich weg davon, immer erst mal abholzen und dann ev. mal später wieder etwas anzupflanzen. So funktioniert Umweltschutz nicht. Wer wirklich mehr Umweltschutz und ÖPNV will, muss einfach mehr Geld in die Hand nehmen. Gleichzeitig sollte die Stelle des Klima- schutzmanager*in eine entsprechende Aufwertung in der Organistionsstruktur erfahren. Alle paar Jahre die Stelle neu besetzen zu müssen, wird uns da nicht voranbringen. In diesen Punkten sehen wir hier leider keine großen Anstrengungen.
Mit 152 Millionen Euro steht heute ein Rekordhaushalt zur Verab- schiedung. Zunächst erst einmal ein großes Kompliment und ein Dankeschön an alle Unternehmen im Landkreis Günzburg, denn durch deren erfolgreiches Wirtschaften in schwierigen Zeiten sind die Einnahmen erarbeitet worden, die zum großen Teil die Grund- lage für diesen Haushalt liefern.
Unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter ermöglichen uns, trotz Corona und ohne das wir den Hebesatz erhöhen müssen, dass wir heute einen soliden Haushalt auf den Weg bringen können. Viele haben das aufgrund der Pandemie letztes Jahr noch nicht für möglich gehalten.
Auf dieser Grundlage lässt es sich für uns gut Haushalten und lässt uns neben der Bewältigung der Pflichtaufgaben auch Spielraum für Investitionen.
38 Millionen wollen wir heuer in Infrastruktur – insbesondere Schulen investieren. Gut dafür sind auch 12 Mio. neue Kredite notwendig. Wir nennen diese Kredite nicht eine Erhöhung eines Schulden- berges, sondern im wesentlichen die richtigen Investitionen in die Zukunft.
Genauso sehen wir die ständig ansteigenden Ausgaben für die Jugend- hilfe. Über 20 Millionen sind sicherlich kein Pappenstiel. Aber jedes Kind und jeden Jugendlichen den wir heute mitnehmen, ist auch
eine Investition in unsere Zukunft.
Zur Übernahme des Fehlbetrages der Kliniken bleibt im Sinne einer
ordentlichen Versorgung unserer Bevölkerung keine Alternative. Allerdings wünschen wir uns in Zukunft eine engmaschigere Zusammenarbeit mit den Kliniken, damit in Zukunft unliebsame Überraschungen bezüglich der Höhe der Verluste ausbleiben, bzw. das diese rechtzeitig erkannt und gegengesteuert werden kann.
Der Stellenplan im Haushaltsentwurf hat bereits im Vorfeld, um es salopp zu formulieren, einigen öffentlichen Staub aufgewirbelt. Eine Mehrung von 47 Stellen in 2 Jahren, werden wir nach wie vor kritisch begleiten, denn eine Steigerung von 5 Mio. bei den Personalkosten innerhalb von 2 Jahren, kann zukünftige Kreishaushalte doch sehr belasten.
Meiner Fraktion und insbesondere auch mir persönlich ist es wichtig, dass unser Landratsamt ausreichende Ressourcen hat, um die vielfältigen Herausforderungen, die eine Landkreisverwaltung zu bewältigen hat, auch bewältigen kann. Auch deshalb haben wir in Vertrauen auf die von Ihnen vorgelegten Berechnungen ihrer Vorlage zugestimmt.
Umso erstaunlicher war es einem Artikel in der Günzburger Zeitung zu entnehmen, dass die von Ihnen in der letzten Kreisausschuss- sitzung genannten Berechnungen zur Arbeitsbelastung und sich daraus ergebenden Überstunden sehr dezidiert in Frage gestellt wurden.
Für die Mitglieder des Kreistages ist es aber wichtig, dass man sich auf die in den Beschlussvorschlägen genannten Fakten, Daten und Zahlen verlassen kann, dieses Vertrauen ist aus meiner Sicht durch besagten Vorgang ich will nicht sagen erschüttert, aber doch ein
wenig angeknackst worden.
Abschließend sagen wir wie bereits erwähnt „Ja“ zu diesem Haushalt
und wollen uns bei dieser Gelegenheit bei Ihnen Herrn Kortz für ihre geleistete Arbeit bedanken und wünschen Ihnen Herrn Ruf und Ihrem Team einen guten Start und noch viele solide Haushalts- vorlagen.