Liebe Leserin, lieber Leser,
am 15. März 2020 wird im Landkreis Günzburg ein neuer Kreistag gewählt. Es freut uns, dass Sie sich bei dieser wichtigen Entscheidung mit unserem Wahlprogramm befassen möchten, denn es kommt auf jede einzelne Stimme an! Die Ideen für dieses Programm haben unsere Mitglieder und Unterstützer aus dem Landkreis Günzburg zusammengetragen. Dies sind Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Berufen, die durch ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen vielfältige als auch kreative Vorschläge einbringen konnten. Ziel unseres Wahlprogramms ist es, unsere Heimat, den Landkreis Günzburg, nachhaltig zu erhalten sowie das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und lebenswert zu gestalten.
Im Zentrum unseres Programms steht das Thema unserer Epoche – der Klimaschutz. So möchten wir uns dafür einsetzen, dass der Landkreis Günzburg mit gutem Beispiel vorangeht und sich das Ziel setzt, möglichst bald und nicht erst 2050 – so wie es die Bundesregierung vorsieht – klimaneutral zu sein.
Mehr als eine Million Bayern haben sich am Bürgerbegehren für mehr Artenschutz beteiligt – der praktischen Umsetzung dieses gewaltigen Vorhabens auf Kreisebene haben wir uns verschrieben. Dabei möchten wir sowohl die Interessen einer ökologischorientierten Landwirtschaft berücksichtigen als auch eine starke Stimme für bedrohte Arten sein.
Ob jung oder alt – Mobilität ist für jeden von uns wichtig. Die Attraktivität einer Stadt oder eines Dorfes lässt sich auch daran erkennen, wie gut der Ort erreichbar ist. In Zeiten immer voller werdender Straßen möchten wir umweltfreundlicher Mobilität wie dem Fahrrad oder dem ÖPNV die Vorfahrt geben.
Das Zusammenleben unserer Bürger spielt sich in den Städten und Dörfern unseres Landkreises ab. Wir möchten, dass jeder, egal ob arm oder reich, alteingesessen oder neu hinzugezogen, sich daran beteiligen kann. Deshalb treten wir für bezahlbare Mieten, eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sowie gleiche Bildungschancen für alle ein.
In Zeiten der Digitalisierung erledigen wir immer mehr online – von Einkäufen bis hin zur Partnerwahl. Was noch hinterherhinkt, ist die Verwaltung. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ihre Anliegen bequem von zu Hause erledigen und sich damit Autofahrten und Wartezeiten sparen können. Natürlich ist dafür ein flächendeckendes schnelles Internet von Nöten, für das wir uns einsetzen möchten.
Dies ist nur ein grober Überblick über unsere Ideen und Ziele, für die wir uns einsetzen möchten – wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, lesen Sie doch einfach weiter – wir freuen uns darüber!
Klima und Umwelt
Um die Folgen des Klimawandels zumindest beherrschbar zu halten, ist es für die Menschheit von Nöten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase auf Null zu senken. Dabei ist gerade Deutschland als High-Tech-Land gefragt voranzugehen.
Auch auf Kreisebene können wir etwas tun. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Landkreis Günzburg möglichst rasch CO2-neutral wird.
Aus diesem Grund sollen alle kommunalen Einrichtungen des Kreises mit Ökostrom versorgt werden, der auch wirklich nachhaltig produziert wird. Dabei soll selbst produzierter Strom, beispielsweise durch Photovoltaikanlagen, eine große Rolle spielen.
Doch nicht nur auf der Seite der Energieproduktion muss ein Wandel stattfinden – noch wichtiger ist es, den Energieverbrauch an sich zu senken. Dabei kann der Kreis beratend und informierend tätig werden. Es reicht schlicht und einfach nicht aus, eine Figur wie den Landkreisbär zu entwickeln, der hie und da ein paar Tipps gibt. Wir fordern den Ausbau des Klimaschutzmanagements, damit der Kreis den gewaltigen Aufgaben, die es in diesem Bereich zu bewältigen gibt, nachkommen kann. Hierzu gehört beispielsweise Beratungsangebote für BürgerInnen, die ihr Haus energetisch sanieren wollen oder über einen Wechsel der Heizung nachdenken. Um die landkreiseigenen Betriebe wirklich klimaneutral zu betreiben, möchten wir für diese ein Öko-Audit durchführen, um sie wirklich zu durchleuchten und Potenziale zu erkennen.
Auch der Ausbau der regenerierbaren Energien liegt uns am Herzen. Dabei kann jeder Bürger aktiv dazu beitragen: Eine Photovoltaikanlage versehen mit einem Speicher gestaltet die Produktion des selber benötigten Stroms umweltfreundlich. Dabei darf sich der Kreis nicht nur auf eine angekündigte Solarinitiative beschränken, die nicht viel mehr als ein schönes Informationsvideo enthält. Vielmehr sollte der Landkreis BürgerInnen, die zur Energiewende beitragen möchten, beraten und nicht nur finanziell fördern.
Unser Landkreis wächst – das ist gut so! Deshalb sind Neubauten notwendig, wobei leider weiterhin Flächen versiegelt werden. Als Kompensation muss der Landkreis Ausgleichsflächen für die Natur bereitstellen. Nicht immer sind diese Flächen sinnvoll gewählt. Deshalb fordern wir, das Ausweisen von Ausgleichsflächen neu zu regeln und dabei auf die ökologische Wirkung zu achten.
Viele BürgerInnen, Vereine und Organisationen machen sich selber Gedanken, wie man Umwelt und Klima schützen kann. Dabei kommen viele gute Ideen hervor, die jedoch nicht immer ohne Hilfe umzusetzen sind. Der Landkreis sollte diese Menschen und Projekte dabei unterstützen und fördern. Dazu gehört auch, dass der Klimaschutzpreis des Landkreises auch mit einem Geldbetrag dotiert wird, um den Teilnehmern des Wettbewerbs auf diese Weise Anerkennung zu zeigen.
Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben sich für das Volksbegehren zur Rettung der Insekten eingetragen und damit ein Zeichen gesendet, welches auch die Landesregierung nicht übersehen konnte. Viele Gesetze wurden erlassen, doch die Umsetzung dieser Maßnahmen obliegt den Regionen. Wir wollen genau hinschauen, ob
alle Bestimmungen des Volksbegehrens auch wirklich umgesetzt werden und auch aktiv dazu beitragen, Rückzugsräume für bedrohte Arten naturnah zu gestalten.
Dabei ist für uns wichtig, dass wir die Landwirte mit den auf sie zukommenden Aufgaben nicht allein lassen, sondern deren Vorschläge miteinbinden. Denn ökologische Landwirtschaft kann hierbei aktiv dem Artenschutz dienen. Wir möchten deshalb interessierte Landwirte bei der Umstellung auf ökologische Produktion beraten und helfen, diesen schwierigen Übergang zu meistern.
Ein weiteres Anliegen von uns ist die Förderung von Fair-Trade-Produkten in unserem Landkreis. So sollte der Landkreis mit gutem Beispiel vorangehen und bei Aufträgen oder Investitionen solchen Firmen den Zuschlag erteilen, die ihre Waren fair beziehen.
Doch nicht nur Fair-Trade-Produkte sollten vom Kreis bevorzugt werden, sondern auch regionale und biologisch produzierte Waren sollten den Vorrang haben. Damit unterstützen wir unsere regionalen Betriebe, die auf Nachhaltigkeit achten und halten die Wertschöpfung unserer Wirtschaft vor Ort.
Um der Flut von Plastikverpackungen Herr zu werden, sollte sich der Landkreis dem Kampf gegen Plastikverpackungen verschreiben. Hierzu könnten Bonussysteme gehören, die belohnen, wenn auf Plastik verzichtet wird. Aber auch bei landkreiseigenen Betrieben sollte mehr darauf geachtet werden, auf Plastik zu verzichten.
Der Autoverkehr in unserer Region nimmt nach wie vor zu. Besonders bemerkbar macht sich dies für die Anwohner der Autobahn sowie anderen stark befahrenen Straßen wie etwa der B16. Deshalb fordern wir für diese Menschen einen besseren und effektiveren Lärmschutz.
Mobilität
Grundsätzlich gilt für uns: Mobilität sollte für jeden möglich und erschwinglich sein. Auch wenn dies selbstverständlich klingt, ist es leider noch nicht Realität. Zumindest nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die auf ein eigenes Auto verzichten wollen oder müssen. Daher fordern wir den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Jeder Ort sollte in der Zeit zwischen 5 und 24 Uhr mindestens einmal pro Stunde mit Bus, Bahn oder Ruftaxi erreichbar sein.
Ein Mittel hierbei könnte der Flexibus sein, der beispielsweise im Knoten Günzburg, Leipheim und Bibertal verkehrt. Leider ist es mit ihm nicht möglich, in einen anderen Knoten zu fahren. Ebenso ist er gerade in den Morgenstunden kaum mehr buchbar, da der Bus meist schon voll ist. Deshalb sollte der Flexibus das werden, was sein Name verheißt – flexibel. In Spitzenzeiten sollten mehr Fahrzeuge unterwegs sein und auch der Übergang von einem Knoten zum nächsten sollte möglich sein.
Auch die Verknüpfung von Bahn und Bus ist wichtig für einen funktionierenden ÖPNV. Hierbei könnte ein Verbundticket helfen, dass sowohl in Bussen als auch in Zügen gilt.
Um den ÖPNV unseres Landkreises umweltfreundlicher zu machen, sollte geprüft werden, ob es möglich ist, Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechnologien auszustatten.
Allerdings sollte nicht nur der ÖPNV unserer Meinung nach ausgebaut werden, auch das Fahrrad als emissionsfreies Verkehrsmittel sollte in den Fokus rücken. Ziel soll es sein, die Fahrradwege des Landkreises so attraktiv zu gestalten, dass das Fahrrad als tägliches Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit genutzt wird. Unser Motto hierbei lautet: Vorfahrt für Fahrradfahrer.
Der Erwerb von Elektroautos wird vom Staat inzwischen gefördert, doch die Bürgerinnen und Bürger zögern noch mit dem Kauf. Ein Grund hierfür ist sicherlich der Mangel eine ausreichenden Ladeinfrastruktur. Wir möchten, dass der Landkreis den Ausbau von Elektrotankstellen fördert, damit auch bei uns die E-mobilität in Schwung kommt.
Das Fahrrad sollte auch mehr in den Mittelpunkt des Tourismuskonzepts des Landkreises rücken: Schließlich ist Fahrradtourismus umweltfreundlich, gesund und unser Landkreis mit den Flüssen Donau und Günz eignet sich hierfür bestens. Dazu gehören gut ausgebaute Radwege, aber auch Abstellplätze an Übernachtungsmöglichkeiten sowie einladende Rastplätze. Damit würde man den Menschen auch einen Urlaub daheim ermöglichen – ohne weite und klimaschädlichen Flüge bzw. Fahrten.
Familie und Gesellschaft
Eine Gesellschaft, die jedem – egal wie alt oder jung, alteingesessen oder neu hinzugezogen – Teilhabe ermöglicht und Armut bekämpft, ist das Ziel unserer Sozialpolitik.
Auf Kreisebene ist der Spielraum allerdings etwas eingeschränkt, dennoch möchten wir die Möglichkeiten, die es gibt, nutzen, um eine gerechtere Gesellschaft möglich zu machen.
Ein großes Problem zur Zeit sind die ins uferlose steigenden Mieten für Wohnungen, die es einem Normalverdiener sehr erschweren, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Unser Ziel ist es, diesen Zustand zu ändern.
Der Kreis kann hierbei beispielsweise Wohnungen für seine Angestellten zur Verfügung stellen und damit den Mietmarkt entlasten. Ebenso kann er sich mit den Gemeinden abstimmen, wo sozial geförderter Wohnraum besonders von Bedarf ist. Auch auf seinen eigenen Flächen kann der Landkreis aktiv werden.
In einer immer älter werdenden Gesellschaft halten wir es für wichtig, Mehrgenerationen-Wohnen zu fördern. Diese Form des Wohnens beugt der Vereinsamung im Alter vor und ist ein Gewinn auch für die jungen Generation. Der Landkreis sollte hierbei auch die Menschen begleiten, um Hindernisse und Schwierigkeiten im Alltag leichter meistern zu können.
Eine weitere Herausforderung des allgemeinen Älterwerdens ist auch die erhöhte Nachfrage von Pflegeplätzen, besonders in der Kurzzeitpflege. Wir möchten daher das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen ausbauen, um damit Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben, zu entlasten und denen, die Pflege
bedürfen, ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Als Problem erweist sich hier immer mehr die erhöhte Nachfrage an qualifiziertem Pflegepersonal. Dies ist besonders für die Region Günzburg problematisch, da wir zwischen den beiden Großstädten Augsburg und Ulm liegen, die durch ihre Unikliniken ebenfalls einen hohen Bedarf an Pflegekräften haben. Wir müssen es also schaffen, die Region Günzburg für Pfleger attraktiver zu gestalten. Möglich ist dies durch eine verbesserte und intensivere Pflegeausbildung, durch die wir uns von den beiden oben genannten Städten abheben könnten. Ebenso könnte der Landkreis dem Pflegepersonal geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen, damit den Menschen von ihrem Lohn am Ende des Monats genug Geld zum Leben bleibt.
Wie viele andere ländliche Regionen hat auch Günzburg damit zu kämpfen, die medizinische Grundversorgung, insbesondere im Hausarztbereich, aufrechtzuerhalten. Wichtig ist für uns, dass die Kreiskliniken in ihrem bisherigen Umfang erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden, gerade im Hinblick mit der neuen Uniklinik in Augsburg gilt es, hierbei wachsam zu sein. Der Landkreis sollte auch aktiv Ausschau nach Ersatz halten, wenn eine Hausarztpraxis schließt oder aus Altersgründen aufgegeben wird. Die wohnortnahe medizinische Versorgung, gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist für uns unerlässlich.
Die Digitalisierung macht auch vor unseren Schulen nicht halt. Deshalb ist es wichtig, die Bildungseinrichtungen bei der Ausstattung mit Computern und ähnlichem nicht alleine zu lassen. Eine Begleitung in Form von Fortbildungsangeboten für Lehrer oder Wartung der Geräte durch fachkundige IT-Spezialisten ist hierbei notwendig, damit das teuer angeschaffte Inventar gewinnbringend eingesetzt wird.
Die Schulen sollten auch bei der Gewalt- und Mobbingprävention unterstützt werden. Gerade im Bereich des Online-Mobbings ist hier noch viel zu tun. Etwa durch gezielte Aufklärung, was die Folgen für die Opfer sind, aber auch was juristisch gegen die Täter unternommen werden kann. Ebenfalls wollen wir Programme zur Konfliktlösung ohne Gewalt unterstützen.
Zu unserer Forderung, jedem Kind die gleichen Bildungschancen anzubieten, die seinem Talent gerecht werden, gehört auch, Kinder mit überdurchschnittlicher Begabung gezielt zu fördern, damit diese nicht verkümmert. Bildung ist der Rohstoff der Zukunft – daher ist es wichtig, Potentiale richtig zu erkennen und dementsprechend zu unterstützen. Dazu gehört, das Personal in den Bildungseinrichtungen für dieses Thema zu sensibilisieren und Ansprechpartner für Eltern und Lehrer zu benennen. Dabei möchten wir betonen, dass diese Forderung nicht zu Lasten anderer Schüler gehen soll, die anderweitige Förderung benötigen.
Die Schulen sind einem starken Wandel unterlegen – immer mehr Kinder und Jugendliche werden heute auch nachmittags unterrichtet, da beide Elternteile arbeiten müssen. Zu einer guten Nachmittagsbetreuung gehört auch ein ausgewogenes Mittagessen. Ein Bildungsziel bayerischer Schulen ist es, den Kindern zu vermitteln, wie wichtig eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist. Leider hinkt hierbei die Schulverpflegung hinterher, bei der oft der Gedanke „Hauptsache billig“ im Vordergrund steht. Wir möchte, dass die Kinder mehr Wahlmöglichkeiten beim Essen haben: Auch vegetarische und vegane Speisen gehören ins Angebot, die bestenfalls aus regionaler und ökologischer Produktion stammen. Natürlich gilt diese Forderung nicht nur für Schulen, sondern für alle öffentlichen Einrichtungen.
Nach dem Schulabschluss beginnt für SchülerInnen ein neuer Lebensabschnitt. Es gilt sich für einen Beruf zu entscheiden, der einen ausfüllt und ernährt. Dabei fehlt vielen Jugendlichen die Orientierung. Wir möchten daher, dass sich die Schulen mit Universitäten und Betrieben besser vernetzen, um den Schülern schon während ihrer Schulzeit Perspektiven für die Zeit danach aufzeigen zu können. Dies könnte beispielsweise in Form von gemeinsamen Projekten geschehen, in denen ein Austausch stattfindet und dadurch bei den Schülern vielleicht das Interesse für Studiengänge oder Berufe geweckt wird, an die sie vorher nicht gedacht hatten.
Schließlich liegt es uns noch am Herzen, dass sich auch junge Menschen aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. In Zeiten von Fridays for Future ist zu erkennen, dass die heutige junge Generation nicht unpolitisch ist, sondern sich aktiv einmischt und ihre Anliegen an die Politik formuliert. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote mit echter Bürgerbeteiligung, um junge Menschen für die Mitarbeit in ihrer Gemeinde zu begeistern. Dies könnte beispielsweise in offenen Diskussionsrunden, Workshops oder Jugendparlamente geschehen.
Verwaltung
Deutschland hinkt bei der digitalen Verwaltung weit hinterher – Vorreiter wie Estland haben uns abgehängt. Schnelles Internet und digitale Verwaltungsvorgänge sind dort selbstverständlich.Gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes arbeiten müssen, ist dies nicht bürgerfreundlich.
Wir möchten uns daran ein Beispiel nehmen und die Verwaltungsaufgaben, die den Landkreis betreffen, so digital wie möglich gestalten. Die BürgerInnen sollen Anträge von daheim erledigen können und sich somit sinnlose Autofahrten und Wartezeiten ersparen. Auch der Informationsgehalt des Online-Auftritts des Landratamts sollte verbessert werden, um den Menschen unnötige Behördengänge zu ersparen.
Außerdem möchten wir prüfen, wie die Verwaltungsprozesse entschlackt werden können, indem man Aufgaben bündelt und Abteilungen neu gliedert. BürgerInnen sollen nicht mehr von A nach B geschickt werden, sondern alles an einer Stelle erledigen können.
Neben der ausgebauten digitalen Verwaltung soll trotzdem der Service vor Ort nicht zu kurz kommen, damit die BürgerInnen jederzeit einen kompetenten Ansprechpartner vorfinden.
Auch beim Breitbandausbau des Internets ist Deutschland weit hinten – auf diesem Gebiet ist man hierzulande noch Entwicklungsland. Dies ist in unserer heutigen Zeit, in der wir uns alle mit dem Smartphone online bewegen und auch immer mehr Betriebe ihre Abläufe digitalisieren, zunehmend ein Standortnachteil, der dazu führen könnte, dass Firmen und Arbeitsplätze abwandern. Dem wollen wir entgegenwirken und den Ausbau schneller Internetverbindungen im ganzen Landkreis – tatsächlich bis zu jeder Milchkanne – vorantreiben, damit es keine Offfline-Inseln mehr gibt.
Um die heimischen Betriebe zu fördern und zu stärken, sollen diese unserer Meinung nach bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt behandelt werden. Auf diesem Wege binden wir die Betriebe noch mehr an den Standort Günzburg und erhalten somit Arbeitsplätze in der Region.
Atomkraftwerk Gundremmingen
Die gute Nachricht zuerst – im Jahr 2021 endet das Atomzeitalter im Landkreis Günzburg. Aber auch wenn Block C stillgelegt wird, bleibt das Atomkraftwerk weiterhin in unserem Blickfeld.
Der Rückbau eines Atomkraftwerks ist keine Arbeit, die man so nebenbei erledigt, sondern eine Aufgabe, die Jahre erfordert. Dabei fallen auch risikoreiche Arbeiten an, die dementsprechend professionell erledigt werden müssen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Rückbau ohne Risiken für Mensch und Umwelt von statten geht und werden deshalb auf die Einhaltung sämtlicher Sicherheitsbestimmungen drängen.
Ebenso möchten wir, dass die Entsorgung des verstrahlten Materials transparent abläuft. Unschön waren die Schlagzeilen in der Zeitung, als ans Tageslicht kann, dass Abfälle aus Gundremmingen in Weißenhorn entsorgt worden sind. Daher fordern wir die Betreiber auf, an der Entsorgung beteiligte Firmen, Orte und Verfahren zu veröffentlichen und damit die Geheimniskrämerei zu beenden.