Bericht aus dem Kreistag, 07.07.2021

Aufgrund der Corona Situation wurden nur die notwendigsten Punkte im Kreistag behandelt. Die geplante Kreistagssitzung für den Mai wurde abgesagt und auf den Juli verschoben. Es war somit erst die 2. Sitzung des Kreistages. Unser Landrat drückte, wie auch in den Ausschusssitzungen immer mächtig auf das Tempo und versuchte die Vorschläge der Verwaltung zügig durchzuboxen. Leider gelang ihm dies mit der Zustimmung von CSU, Junge Union, FDP, SPD undFreie Wähler.  Eine echte Diskussion fand nicht statt,bzw. wurde eine solche schnell abgewürgt.

Die wichtigsten Themen waren das Engagement des Landkreises auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, das Erstellen eines neuen Klimaschutzkonzeptes und einer Klimawandelstudie, die Weiterentwicklung des Leitbildesdes Landkreis Günzburgs, die Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften der Kreisgremien und die Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Seniorenheime.

Der Kreistag wurde auch informiert, dass Alfred Sauter sein Kreistagsmandat ruhen lässt und Georg Nüssleinsein Mandat im Oktober zurückgibt. Beide halten an Ihrem Mandat zwar fest, zur Sitzung sind jedoch beide nicht erschienen.

Beide Herren haben trotz vielfacher Aufforderung ihre Mandate im Landtag bzw. im Bundestag nicht zurückgegeben.

Unsere Fraktion unterstützte, wie die anderen Fraktionen auch, die Gründung eines Zweckverbandes zum Wohnungsbau.
Auch der Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes und der Klimawandelstudie stimmte die Fraktion mit dem Hinweis zu, dass in Sachen Klimawandel keine Zeit mehr verschwendet werden darf.

Die Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften der Kreisgremien war in der letzten Legislaturperiode schon aufgrund unserer Initiative aufgenommen worden. Auch in dieser Legislaturperiode war es unsere Initiative, dass dies so bleibt.

Unsere Änderungsvorschläge zum Leitbild wurde erfreulicherweise alle angenommen. Die Fraktion bedankt sich bei allen Bürger*innen, die sich beteiligt haben. Dieser Bürgerwille ist zu respektieren und durch die Politik jetzt umzusetzen.

Nicht zustimmen konnten wir beim Thema Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Seniorenheime. Die Betriebssatzung ändert sich dahin, dass die Werksleitung nun aus einer Doppelspitze besteht. Für uns ein fatales Signal für die Sozialeinrichtungen, während die Pflege teilweise mit einer dramatischen Personalknappheit zu kämpfen hat, werden in der Leitungsebene Personal und – kosten aufgebaut.

Von unseren bisher gestellten Anträgen zum Klimaschutzmanagement, Mitgliedschaft beim Naturpark – Westliche Wälder e.V., Übernahme einer Blühflächen Patenschaft, Förderung von Stecker-Solaranlagen „Balkonkraftwerke“, Förderung von PV Dach- und Fassadenanlagen für private Haushalte und ein 1000 Klimabäume Programm wurde bisher keiner behandelt.

Kurt Schweizer