Viel zu tun für die Kreisrät:innen

Alle Jahre wieder häufen sich die Ausschusssitzungen Anfang des Jahres, gilt es doch, die verschiedenen Teilhaushalte zu verabschieden. In den meisten Bereichen geschieht das ohne Diskussion; nur ein paar Wortmeldungen, wie wunderbar doch alles sei. Diskussionen finden allgemein fast nie statt.

Nicht ganz so glatt lief es im Umweltausschuss, der am 18.01.22 zusammen mit dem Kreisausschuss tagte. Da der üppige Haushalt 2022 nur 1% für Umweltschutz beinhaltete, lehnten wir Grünen diesen Teilhaushalt ab. Kurt Schweizer sagte: „Wir sind im Landkreis noch immer in der glücklichen Lage, viel intakte Natur erleben zu dürfen. Aber auch wir werden vom zunehmenden Flächenverbrauch, Umweltbelastungen und vom Klimawandel nicht verschont. Leider sehe ich in diesem Haushalt kaum Antworten auf diese Probleme. Wir geben gerade mal 1 % unseres Haushaltsvolumens für die uns so wichtige Umwelt aus. Mehr Umwelt- und Naturschutz ist notwendig, aber den bekommt man nicht durch Sonntagsreden sondern nur dann, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen. Uns sind die Anstrengungen zu wenig, und daher lehnen wir diesen Haushalt ab.“

Wie es leider üblich ist, gab es abschätzige Bemerkungen, Kopfschütteln, böse Blicke. Im Kreistag herrscht leider kein Teamgefühl, kein Miteinander, keine wertschätzende Atmosphäre. Schnell wurden noch Redebeiträge nachgeschoben, wie vorbildlich und wunderbar der Umweltschutz im Landkreis sei; auch den Hinweis, wer gegen einzelne Punkte sei, solle sie doch nennen, kam, wobei wir deutlich gesagt hatten, dass wir gegen keinen einzigen der Haushaltsposten sind, dass wir jedoch 1% des Gesamthaushalts für viel zu wenig halten. Anträge hatten wir einige gestellt (1.000 Klimabäume pflanzen, Förderung Photovoltaik, Förderung Steckersolaranlagen, Übernahmen Blühpatenschaften), aber leider wurden diese abgelehnt bzw. überhaupt nicht behandelt. Kostet Geld = machen wir nicht. Begründung meistens: wir machen schon soooo viel. 

Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen auch im Kreistag weiter dafür, die Gelder endlich so umzuleiten, wie es die Menschen und die Natur im Landkreis wirklich brauchen: für Umweltschutzmaßnahmen, Klimaschutz, Klimaanpassungsmaßnahmen.