Runder Tisch über Tarifverträge mit dem DGB Günzburg

Gemeinsam mit Nicole Faulhaber (FDP), Alexander Engelhardt (CSU), Achim Fißl (SPD), Lukas Neudeck (Grüne) und Gewerkschaftsvertretern haben wir uns am „Runden Tisch“ in Krumbach zum Thema „Tarifverträge und soziale Marktwirtschaft“ ausgetauscht. Der enorme Rückgang der Tarifbindung gibt Anlass zur Sorge. Dabei haben wir uns Gedanken gemacht, wie man eine mögliche #Tarifwende im Allgemeinen wie im speziellen hier bei uns im Landkreis gestalten kann.

Auch haben wir unsere Grünen Positionen klar dargelegt. Wir bayerischen Grünen fordern ein einheitliches Vergabegesetz, da der Freistaat Bayern das einzige Bundeland ist, was noch über kein allgemeines Vergaberecht verfügt. Bisher ist es nur ein Flickenteppich aus Verordnungen und Gesetzen. Wir fordern daher eine Vereinheitlichung. Der Freistaat hat die Verantwortung nicht nur einen fairen Wettbewerb und eine effiziente Verwendung von Steuergeldern zu sichern, sondern auch die Maxime bzw. eine Art Vorbildfunktion sich der sozialen und ökologischen Verantwortung zu stellen. Hierzu haben wir Grüne einen Gesetzesentwurf zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe initiiert, der „Nachhaltige Beschaffung“ als Kernziel hat. Unter „Nachhaltig“ verstehen wir die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen, menschenrechtlichen und wirtschaftsbezogenen Kriterien. Nur so können Lohndumping verhindert und Tariftreue eingefordert werden. Damit wollen wir faire Bedingungen im Wettbewerb zwischen den Unternehmen schaffen, wie auch für gute und faire Arbeitsbedingungen für die bayerischen Beschäftigen sorgen.

Wir Grüne stehen für eine progressive Tarifpolitik, dabei steht der Faktor Mitbestimmung durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weit oben. Die Arbeitswelt entwickelt sich weiter und so muss die betriebliche Mitbestimmung gleichziehen. Die Beschäftigten müssen aktiv an Veränderungsprozessen teilnehmen. Technische Innovation und sozialer Fortschritt müssen verknüpft werden. Wir Grüne stehen hier für eine Anpassung der Rahmenbedingungen.
Wir danken dem DGB Schwaben/ Krumbach sowie dem DGB-Kreisvorsitzenden Werner Gloning für diesen tollen Austausch und für die gute Diskussion.

Text: Lukas Neudeck; Bilder: Christopher Hiller; 19.09.2024, Krumbach