Rede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2025

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich mit der guten Nachricht beginnen. Unsere Umlagekraftentwicklung hat sich im Vergleich zu den anderen Bayerischen Landkreisen überdurchschnittlich entwickelt, d.h. unsere heimische Wirtschaft zeigte sich robuster als anderswo. Daher erst mal ein Dankeschön, an alle die daran gearbeitet haben.

Diese positive Entwicklung auf der Seite reicht leider nicht, auf der anderen Seite die Aufwendungen und Ausgaben zu begleichen.

Woran liegt es?

Ich fange erst mal mit den Teilhaushalten an, an denen es sicherlich nicht liegt und die aus unserer Sicht schon immer etwas stiefmütterlich behandelt werden.

Natur und Umweltschutz, Sport und Kultur und der ÖPNV machen nach Abzug der Zuweisungen und Zuschüsse keine 2 % des Gesamthaushaltes aus. Hier sind auch keine Steigerungen geplant, im Gegenteil es wird dort gegenüber dem Vorjahr weniger Geld ausgegeben.

Positiv ist dabei das Deutschlandticket hervorheben. Dieses führt zu Einsparungen bei der Schülerbeförderung, was den Kommunen zu Gute kommt.

Das einige Tiefbaumaßnahmen in die Zukunft verschoben werden, ist ganz in unserem Sinne, – Kinder, Jugend, Familie und Bildung geht einfach vor.

Schweren Herzen stimmen wir auch den Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen zu. Diese Einsparung von 400.000 Euro ist nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Schade auch, das der geplanten Gewinnanteil vom Zweckverband „interkommunales Gewerbegebiet“ in Höhe von 500.000 heuer nicht zur Wohnungsbauförderung eingesetzt wird. Wir hoffen aber trotzdem, dass bald ein neues Projekt Fahrt aufnimmt. Bezahlbaren Wohnraum  zu schaffen, sollte auf unserer Agenda weit, weit oben stehen.

Ja, wo sind jetzt die Steigerungen, die uns vor diese großen Probleme stellen?

Fangen wir mit dem Stellenplan der Landkreisverwaltung an.

2020 lag dieser noch bei 406 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 2024 waren es 474, für 2025 ist erfreulicher Weise ein leichter Rückgang auf 468 geplant. Wenn diese  enorme Stellenmehrung darauf zurückzuführen ist, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kreise abwälzen, so müssen wir zukünftig darauf hinarbeiten, dass derjenige  der anschafft auch die Kosten übernimmt.

Eine große  Kostensteigerung haben wir bei  der  Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu verzeichnen. Immer mehr Familien sind auf Unterstützung angewiesen. Dies ist bedauerlich, aber alternativlos. Wir müssen versuchen diese Kinder und Jugendliche rechtzeitig zu fördern und auf den richtigen Weg bringen, später wird es noch schwieriger bzw. ist es zu spät.

Zum Vergleich dazu, sehen da die Steigerungen bei Soziale Hilfen und Leistungen direkt moderat aus.

Auch die Ausgaben für die  Grundversorgung im Krankenhauswesen bleibt auf einem sehr hohem Niveau.  Hier bleibt nur zu hoffen, dass eine Gesundheitsreform bald kommt und diese schnell Früchte trägt.

Selbstkritik sollte angebracht sein, wenn wir auf unsere Investitionen zurückschauen.  Bei aller Sinnhaftigkeit in Schulen und Infrastruktur zu investieren, wir glauben was das Tempo anging, haben wir uns übernommen. Das sieht man am Besten an der Pro Kopf Verschuldung. Diese  steigt von 2022 von 40 Euro auf über 400 Euro bis Ende 2025.

Um heute einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, müssen wir wieder Kassenkredite aufnehmen und die Kreisumlage um 3,8 Punkte erhöhen. Diese  Erhöhung wird die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden weiter einschränken, das muss uns bei dieser Entscheidung klar sein. Wenn wir auch an der einen oder andere Schraube etwas mehr oder weniger gedreht hätten, sehen wir den vorgelegten Haushaltsplan als vernünftig an und können diesem zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Schweizer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

Alle Zahlen gibt es unter: https://www.landkreis-guenzburg.de/landkreis/zahlen-daten-fakten/haushalts-und-wirtschaftsplaene/