Haushaltsrede Jettingen-Scheppach 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Marktemeinderätinnen und Marktemeinderäte,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Ich glaube, mit gutem Gewissen, behaupten zu können, dass jede und jeder von uns genug von der „Corona-Krise“ hat. Ich will Freundinnen und Freunde treffen, abends in eine Bar oder ein Restaurant gehen und wieder ein normales Leben führen. Die nun vorangehenden Impfungen bringen Zuversicht.

Nun einen Satz, der vermutlich allen zum Hals raushängt: „Wir können die Klimakrise nicht wegimpfen“. Und egal was man davon hält oder ob er nervt – er stimmt. Erst am vergangenen Donnerstag hatte US-Präsident Biden zum ersten Klimagipfel unter seiner Regie eingeladen und, wenn selbst ein Land wie China, langsam einknickt und Maßnahmen ergreift wissen wir, dass es Ernst ist. Wir reden nicht von einem Problem, das noch Jahrhunderte entfernt ist. Wir reden von Hitzewellen, Polschmelzen, ganze Inseln wie die Malediven aber auch Megastädte wie New York City stehen unter Wasser. Und das leider nicht erst im Jahr 2500 sondern zu Teilen schon im Jahr 2050. Bereits heute sind lediglich 2,9% der Erde vollständig intakt (ohne bekannten Artenverlust). 

Um zum Anfang zurückzukommen: Jede und jeder ist genervt, doch machen wir so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren wieder die nächste Pandemie haben. UN-Experten warnen schon lange vor einem sehr hohen Risiko, weil 60% der Menschlichen Infektionskrankheiten von Tieren kommen– jedes Jahr kommen drei neue dazu.

Wir befinden uns in der größten Krise der Erde seit dem Ende des zweiten Weltkriegs, doch wenn wir nicht heute beginnen zu handeln, wird die Corona-Krise, die uns jetzt schon über ein Jahr vollkommen im Griff hat, ein Zuckerschlecken, verglichen mit der Klimakatastrophe. Wer und wo sollen denn die Klimaziele, die von der EU bis hin zu unserer Landesregierung beschlossen werden, umgesetzt werden, wenn nicht in den Landkreisen und Kommunen. Das ist Aufgabe jeder Kommune, auch wenn viele Entscheidungen von der großen Politik getroffen werden. 

Wir müssen umdenken, umlenken, neu lernen und – wir müssen investieren. Jetzt. Und darum stört es uns, dass der Schutz unseres Planeten im Haushalt für 2021 scheinbar keinen großen Platz findet. Wir brauchen einen Investitionspuffer für den Naturschutz. Ein weiter so, bzw. Stillstand wird in Zukunft nicht mehr funktionieren.

Wir müssen eine Vorbildfunktion einnehmen: dazu zählen Klimaschutz in der Verwaltung durch Schulungen, nachhaltige Beschaffungen oder Energie-Management. Wir müssen Öffentlichkeitarbeit zu diesen Themen machen, PV Anlagen auf unsere Gebäude installieren, wir brauchen ein „neues Denken“ bei der Mobilität und vieles mehr. Verkehrs- und Energiewende müssen vorangebracht werden. Unser Landkreis hinkt immer noch deutlich spürbar hinterher. Es gibt viel Spielraum für Gemeinden. Aus unserer Sicht wäre ein gewisser Betrag, der für solche Maßnahmen zur Verfügung steht, sinnvoll. 

Den, dieses Jahr, ziemlich größten Teil des Haushaltes macht der Neubau unserer Dreifachhalle aus. Ein Megaprojekt, das unseren Markt voranbringt. Und auch hier ist es unserer Meinung nach wichtig, eben angesprochenen Maßnahmen zu ergreifen. Solar und PV Anlagen, Ladestationen für E- Autos und Fahrräder. Im gesamten Landkreis wurden hier vergangenes Jahr nur zwei Stück gebaut. 2018 waren es noch knapp 30.

Natürlich ist die Haushaltssituation im Moment deutlich angespannt. Eine Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen von über 12.000.000 im letzten Jahr auf geplante 4.550.000 steckt keine Kommune einfach locker weg. Und ja, wir haben etliche Projekte begonnen, die weitergemacht werden müssen und werden sollen. Doch all das sind Investitionen in die Zukunft und die Attraktivität unseres Markts. Turnhalle, Kindergarten-Anbau, Pendlerparkplatz, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir müssen in den nächsten Jahren dennoch dringen auch mehr Geld für unsere jungen Menschen in die Hand nehmen und wir müssen Wohnraum zu schaffen. Wohnraum für junge Familien, für Senior*innen aber auch für junge Singles und Paare. Ich bin zuversichtlich, dass der Markt aus der Krise kommt.

Wir wollen weiterhin ein fraktionsübergreifendes, konstruktives Arbeiten für unseren Markt und stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank!