Bericht aus dem Kreistag, 13.12.2021

Nachdem die geplante Kreistagssitzung im Oktober ersatzlos gestrichen wurde, erwartete uns am 13.12.21 eine Mammutsitzung von 4,5 Stunden. Die Tagesordnung umfasste 23 Punkte. Zu den wesentlichen Punkten:Lange, aus unserer Sicht viel zu lange hat es gedauert, bis Herr Nüßlein nun endlich sein Kreistagsmandat niedergelegt hat. Wir hätten es uns viel früher gewünscht und wünschen uns weiterhin, dass alle Kreistagsmitglieder, die in die Maskenaffäre verwickelt sind, ebenfalls diesen Schritt tun. Den Neubau des Abfall- und Wertstoffzentrums in Burgaubegrüßt die Fraktion und regt noch einen Infostand über Müllverwendung und –verwertung an. Außerdem wäre eine Aktion wie „Zu schade zum wegwerfen“ wünschenswert.Die Erhöhung der Müllgebühren waren auch aus unserer Sicht unvermeidbar und wurde von uns mitgetragen. Insbesondere die Kosten der Grüngutentsorgung waren hierbei ausschlaggebend. Aus unserer Sicht sollten die Grundgebühren nur mäßig erhöht werden, um gerade Bürger mit kleineren Gefäßen nicht zu sehr zu belasten. Auch hier der Hinweis von uns, in Zukunft einen Blick auf die Müllvermeidung zu richten. Die Unterstützung eines Schulbaus in Afrika durch den Landkreis und des Verein „Hilfe für Burkina Faso e.V.“ fand unsere Zustimmung. Mit der Gründung eines Zweckverbandes steigt der Landkreis wieder in den kommunalen Wohnungsbau ein, was die Fraktion ausdrücklich begrüßt. Hier unsere Forderung, dass dieser Zweckverband auch mit ausreichenden Mittel ausgestattet wird. Unsere Anträge zur Förderung von PV-Anlagen auf Dächern (50.000 €) und für Balkonkraftwerke (10.000 €) wurden mit großer Mehrheit von CSU, FW, Junge Union und AfD abgelehnt. Erfreulich die Zustimmung der SPD. Für uns beschämend, dass für Klimaschutz keine 10.000 € bereitgestellt werden, im Straßenbau werden schon mal schnell 500.000 € für einen Kreisel ausgegeben. Beim geplanten Bahnausbau Ulm-Augsburg und der damit entworfenen Resolution wurde intensiv diskutiert. Zuerst wurde darüber abgestimmt, ob es überhaupt schon sinnvoll ist, jetzt eine solche Resolution  zu verabschieden. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dass über die Resolution abgestimmt wird. Unsere Fraktion stimmte ebenfalls für die Verschiebung bis zur nächsten Kreistagssitzung, was leider nicht mehrheitsfähig war. Nachdem unsere Änderungswünsche in der Resolution aufgenommen wurden, stimmte die Fraktion mit großer Mehrheit für die Resolution. Diese Resolution sieht eine Bahntrasse entlang der Autobahn vor, was die Fraktion einstimmig begrüßt. Weitere Punkte waren die Eckdaten des Kreishaushalts 2022, die Einnahmen sind besser als erwartet, es stehen aber auch hohe Finanzierungskosten an. Erfreulich auch der Beitritt in die „Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. und die geplante Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“. Der Bericht von H. Dr. Rehbein zu den Kreiskliniken viel diesmal sehr kurz aus. Außer den Auswirkungen von CORONA gab es keine Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Kliniken. Auf unsere Nachfrage, wie der aktuelle Stand, des vor 2 Jahren beschlossene Gutachten zum Nahverkehr ist, wurde vom Landrat mitgeteilt „sie arbeiten daran“. Auf weitere Nachfrage teilte dann Herr Brandner mit, dass Fahrgastzahlen etc. derzeit erhoben werden und das es wohl bis 2023 dauern kann. Ein für uns wichtiger Antrag vom Januar 2021 zum Klimaschutz ist nach wie vor nicht auf einer Tagesordnung zu finden.