Bericht aus dem Kreistag 22.02.2022

Die Kreistagssitzung stand voll im Zeichen der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2022. Zur Vorbereitung dieser Sitzung tagten alle Ausschüsse des Kreistages.
Zuerst stellte der neue Kämmerer Herr Ruf den Haushaltsentwurf nochmals final vor, dann folgten die Reden des Landrates und der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt.
Viel Lob gab es wie erwartet von der CSU, FW und der JU. Die FDP hielt sich etwas zurück, die AfD lobte zwar viel, hat dann aber den Haushalt als einzige Fraktion doch abgelehnt. SPD hat wie wir zwar kritisiert aber in der Summe doch dem Haushalt zugestimmt.
Wenn man die Reden des Landrats und mancher Fraktionsvorsitzenden hört, meint man, in einem Modellprojekt „nachhaltiger Landkreis“ zu leben. Und das fast ohne Kosten für diese Posten! Erstaunlich auch, dass sowohl Herr Reichardt als auch Herr Strobel unseren ÖPNV gelobt haben, und vor allem die wirklichen Verbesserungen, die in 2022 zu erwarten sind. Dies alles ohne einen müden Euro mehr darin zu investieren, auf das Kunststück sind wir gespannt. Das sagenumwobene Nahverkehrsgutachten wird zwar lt. Aussage in der letzten Sitzung erst für 2023 erwartet (4 Jahre Dauer!), wird uns aber für 2022 einen Qualitätssprung im ÖPNV bringen. Wunder à la CSU, wir nehmen sie gerne, aber unser Optimismus hält sich in Grenzen.
Wir als Grüne Fraktion lehnten im Vorfeld die Teilhaushalte Verkehr und ÖPNV genauso ab wie den Teilhaushalt Umwelt. Kurz gesagt zu viel Geld in neue Straßen, zu wenig Mittel für ÖPNV und Umwelt. Die Erhöhung des Stellenplans in 2 Jahren um 47 Stellen sehen wir kritisch. Ärgerlich auch die Erhöhung der Kosten für die Grüngutentsorgung, hier wünschen wir uns für die Zukunft, dass neue Wege (Biokohle, etc.) begangen werden. Ansonsten wird viel investiert. Bei den Planungen um das neue Wahl-Lindersche Alten- und Pflegeheim kommen allerdings die für den Landkreis dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätze nicht vor. Die Mittel für die Jugendhilfe sind aus unserer Sicht sinnvoll. Die Unterstützung der Kreiskliniken gestaltet sich derzeit alternativlos, da auch hier das Defizit, wie in den Jahren zuvor, vor allem strukturbedingt ist.
Den anderen Teilhaushalten konnten wir ohne Bedenken zustimmen. Die Investitionen gehen in die richtige Richtung.