Anträge der Fraktion Bündnis90/DieGrünen zum Klimaschutz

Der Kreistag hat am 16.12.2013 und am 24.10.2013 ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Günzburg und für seine Kommunen beschlossen und entsprechende Leitzielvorschläge 2020 definiert.

Der Kreistag beschloss in diesen Sitzungen weiterhin, die Arbeit mit dem Energieteam weiterzuführen und dass der Landkreis den Energiepakt mit den Gemeinden weiterhin koordiniert.

Weiterhin wurde beschlossen ein Controlling- und Qualitätssicherungssystem für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts einzuführen. Dieses Controlling hat regelmäßig an politische Gremien und Ausschüsse zu berichten.

Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen stellt daher folgende Anträge, bzw. beantragt bereits existierende Beschlüsse wieder aufleben zu lassen:

1. Berichterstattung wie 2013 im Kreistag beschlossen.
2. Einberufung des Energieteams mindestens 2 x jährlich und Umbenennung in Klima-und Energieteam.
3. Fortführung des Klimaschutzkonzeptes mit Erarbeitung entsprechender neuerLeitziele.
4. Einstellung von entsprechenden Mitteln in den Kreishaushalt und die Einführungeines Fachbereichs/Kostenstelle Klimaschutz.

Begründung:

Die Folgen des Klimawandels sind von Jahr zu Jahr deutlicher zu spüren. Wir müssen daher jetzt handeln – auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, auch auf der Kommunalen. Auch der Landkreis Günzburg muss zusammen mit seinen Kommunen, dass Ziel des Pariser Klimaabkommen, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, unterstützen. Letztendlich müssen die Klimaschutzmaßnahmen auch vor Ort umgesetzt werden. Daher ist es erforderlich, die bereits existierenden Beschlüsse wieder aufleben zu lassen und neue ambitionierte Leitziele bis 2030 zu beschließen und umzusetzen.