Grüne fordern Nüßlein zu Rückgabe des Bundestagsmandats auf

In der letzten Woche war der Landkreis Günzburg aufgrund der Razzien im Wohnhaus von Dr.Nüßlein in Münsterhausen und im CSU-Wahlkreisbüro in Günzburg praktisch täglich deutschlandweit in der Presse. Die Landkreis-CSU lässt allerdings jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen, wie die Aussagen des Kreisvorsitzenden Alfred Sauter vom Samstag zeigen. Während selbst Spitzenleute der Union wie Generalsekretär Paul Ziemiak die Vorgänge als „zutiefst unanständig“ bezeichnen, sieht Sauter anscheinend kein Problem in dem Maskendeal, in den er nach Recherche der Augsburger Allgemeinen auch selber verwickelt ist.

Die Grünen im Landkreis Günzburg fordern jetzt, sofort reinen Tisch zu machen: „Abgesehen von den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen mit den Vorwürfen der Steuerhinterziehung und von Korruption hat Georg Nüßlein in seinem Statement überhaupt nicht bestritten, mitten in der größten Krise seit dem 2.Weltkrieg unfassbare 660.000 € für die Vermittlung von Schutzmasken bekommen zu haben. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.“, so Kurt Schweizer, Grünen-Fraktionssprecher im Kreistag.

Genauso wenig können die Grünen nachvollziehen, wie der ebenfalls involvierte Sauter mit der Öffentlichkeit umgeht. So fragt sich Schweizer wie es sein kann, dass in der online Ausgabe der Günzburger Zeitung vom 25.02.2021 zu lesen ist, dass Alfed Sauter – nach eigener Aussage – über die jüngsten Ereignisse aus den Medien erfahren habe, um wenige Tage später ebenfalls in der Günzburger Zeitung lesen zu müssen, dass Sauter einräumt, er sei von Anfang an in den Sachverhalt involviert gewesen: „Ich bin in dieser Angelegenheit vom ersten Moment an als Anwalt tätig gewesen, habe die Kontaktdaten meiner Münchner Kanzlei verwendet, die Vertragsentwürfe von der Kanzlei aus gefaxt“, wird Sauter in der Online Ausgabe der Günzburger Zeitung vom 02.03.2021 zitiert. „Diese Aussagen passen nicht zusammen. Anscheinend wird hier versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Auch Sauter muss den Sachverhalt jetzt transparent aufklären“, so Philipp Beißbarth, Kreissprecher der Grünen.

Grünen-Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer sagt: „Das Verhalten der wichtigsten Akteure der Landkreis-CSU hat einen riesengroßen Schaden für die Bekämpfung der Pandemie und für das Ansehen von uns Politikerinnen und Politiker insgesamt verursacht. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung, das wichtigste Gut bei der Eindämmung der Pandemie, so leichtfertig verspielt wird, dann kann es nur eine Konsequenz geben: Die CSU muss jetzt reinen Tisch machen. Wir fordern daher Georg Nüßlein zur sofortigen Rückgabe seines Bundestagsmandats auf.“