Bericht aus dem Kreistag 3.7.22

Nachdem bei der 1. Kreistagssitzung im Februar 22 die Verabschiedung des Kreishaushaltes im Fokus gestanden hatte, waren es bei der Sitzung am 28.06.22 und den davor liegenden Ausschusssitzungen Themen wie Kreiskliniken, Pflegeeinrichtungen, Gründung Zweckverband „Wohnungsbau Landkreis Günzburg“, Digitalisierung weiterführender Schulen, Baumaßnahmen, Themen der Kreisabfallwirtschaft und unser Antrag Implementierung Integrationsbeirat.

Leider wurde und wird über die Kreiskliniken nur in nichtöffentlichen Sitzungen berichtet, obwohl es bereits ausführliche Zeitungsberichte zur (finanziell desaströsen) Situation gab. Ein Antrag von Kurt Schweizer, den Bericht des Geschäftsführers in den öffentlichen Teil zu nehmen, wurde von allen anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen im Kreisausschuss abgelehnt. Man scheut wohl die öffentliche Debatte.

Harald Lenz hatte in mehreren Sitzungen die Situation um die Kurzzeitpflege im Landkreis angesprochen und stellte zwei Anfragen (Januar, April). Beide Anfragen wurden noch nicht beantwortet. Obwohl schon vor Jahren erkannt wurde, dass im nördlichen Landkreis das Angebot an Plätzen bei weitem nicht ausreicht, um eine Entlastung der Pflegenden zu gewährleisten, ist eine entsprechende Station im neu geplanten Seniorenheim des Landkreises bisher nicht vorgesehen.

Die Gründung des Zweckverbands Wohnungsbau wurde von allen Fraktionen begrüßt, die Mitgliedsgemeinden und die Vertreter im Zweckverband sind benannt. Für uns ist Harald Lenz, Vertreter Lothar Kempfle mit dabei. Die Arbeit geht jetzt hoffentlich zügig los, schließlich gibt es nicht nur einen enormen Bedarf an preiswertem Wohnraum, sondern auch viele interessierte Kommunen, die noch nicht berücksichtigt wurden. Wir freuen uns, dass der Landkreis sein „soziales“ Herz entdeckt hat und sind gespannt, was tatsächlich dabei herauskommt. 

Bei der Digitalisierung, sprich der kostenlosen Bereitstellung von I-Pads in weiterführenden Schulen, waren ebenfalls alle Fraktionen dafür. Von Herrn Fischer (FW) kam der Vorschlag,in Zukunft auch die Eltern an den Kosten zu beteiligen. Sein Argument „Früher mussten Eltern auch Zeichenbretter etc. selber kaufen“. Für uns Grüne ist Bildung Staatsaufgabe und sollte für alle Kinder kostenfrei möglich sein, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde eine Kostenüberschreitung bei der Straßenbaumaßnahme Deubach– Wettenhausen beanstandet. Geplant waren Kosten von 290.000 €, gekostet hat sie am Schluss 487.000 €. Auch hier erstaunlich: es kam wenig Kritik auf, Herr Fischer meinte sogar „er sieh keinen Fehler, kann ja mal passieren“. Unsere Fraktion hat diese Baumaßnahme von Anfang an als übertrieben abgelehnt. Statt weiter Geld in Straßenbau zu stecken, muss dringend der ÖPNV im Landkreis verbessert werden, um die überfällige Mobilitätswende endlich anzupacken.

Die Kreisabfallwirtschaft beschäftigt sich, auch auf unsere Anregung hin, mit einer besseren Verwertung von Grünabfällen z.B. mit Bioabfallvergärung. Die im Landkreis angewandte Technik der offenen Kompostierung ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend modernisiert werden.

Behandelt wurde nun auch unser Antrag auf „Prüfung Implementierung eines Integrationsbeirat“. Kurt Schweizer hat den Antrag im Kreistag nochmals begründet, es gab keine weiteren Wortmeldungen und damit keinerlei Diskussion. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit (CSU, FW, JU, FDP und AfD) abgelehnt. Erfreulich die Unterstützung der SPD und des Linken. Dass nicht einmal geprüft werden soll, ob ein Integrationsbeirat sinnvoll sein könnte, finden wir seltsam. In anderen Landkreises sind diese längst eingerichtet und arbeiten mit großem Erfolg. Gerade die vielen ehrenamtlichen Helfer hätten eine Koordinationsstelle verdient.

Die Fraktion hat im Mai Ihrer erste Tagung/Seminar abgehalten. Peter Gack von GRIBS hat über Grundlagen und Strategien der Kreistagsarbeit referiert. Neben unserer Fraktion waren auch Kolleg*innen aus den benachbarten Kreistagen, Gemeinderäte und kommunal politisch Interessierte mit dabei. Wichtigste Botschaft unseres Referenten: die politische Arbeit soll Spaß machen! Nun, von den Kreistagssitzungen kann man das nicht behaupten, aber unsere Fraktionssitzung am Abend vorher haben wir gleich mit leckerer Pizza in einem Günzburger Biergarten verbunden, so dass der Spaß garantiert war.

Eine personelle Änderung in der Fraktion gibt es auch zu vermelden, Max und Franzi Deisenhofer haben aus Zeitgründen den stv. Fraktionsvorsitz abgegeben, bei der Fraktionssitzung am 27.06.22 wurden Eveline Kuhnert und Harald Lenz als neue stv. Fraktionsvorsitzende gewählt. Sieunterstützen Kurt Schweizer darin, die zähe Kreistagsarbeit voran zu bringen und mit dem Kreisverband zusammen eine starke Basis für unsere Grüne Politik vor Ort zu bilden.