Bericht Kreisausschuss am 19.06.2023 und Kreistag am 27.06.2023

Im Fokus der Kreistagssitzung stand der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Diesmal ging es um den Erlass einer allgemeinen Vorschrift für den Flexibus. Zu diesem Punkt wurde bereits im Kreisausschuss heftig debattiert. Nachdem unsere Anregungen und Wünsche dort keine Akzeptanz bekamen, stellten wir zur Kreistagssitzung einen Antrag auf Verbesserungen insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Uns ging es dabei um verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit im
Flexibus, um Mitnahme auch von Rollstuhlfahrern ohne ISO-zertifizierten Rollstuhl, dass gebuchte Abfahrtshaltestellen für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht geändert werden dürfen; dazu um eine längere Betriebszeit im Callcenter und eine Fahrpreisermäßigung für Deutschlandticketinhaber. Alle unsere Anträge wurden abgelehnt. CSU, JU, FW, AfD und FDP haben alle Anträge abgelehnt, die SPD hat uns bei einem Antrag unterstützt, die LINKE hat alle unsere Anträge unterstützt. Über die Fahrpreisermäßigung wurde gar nicht abgestimmt. Unser Landrat ging davon aus, das diese ja schon 25 % beträgt. Als richtiggestellt wurde, dass es nur um die 10% beträgt fand er das auch als ausreichend.
Im Kreisausschuss gab es noch eine Information zum Stand der geplanten
Linienverbesserungen der Achsen Memmingen-Krumbach-Augsburg und Thannhausen-Burgau-Günzburg. Diese Linien sollen kommen, und zwar mit Stundentakt. Auf Nachfrage von uns nach dem Startzeitpunkt, da in der Presse im Januar 23 von Herrn Reichhart schon das Jahr 2024 in Aussicht gestellt war, klang es nicht mehr so zuversichtlich. Probleme gibt es plötzlich mit der Finanzierung, aber natürlich nicht bei uns, sondern im Unterallgäu und in Augsburg. Wer es glaubt wird selig – wir bleiben dran!
Für uns auch nicht akzeptabel sind die Ersatz– und Neubaumaßnahmen des Kreisbauhofs in Burgau. Ursprünglich war eine Fläche von 0,6 ha geplant, jetzt sollen es 1,1 ha werden. Der Hinweis auf die Ziele der Staatsregierung in Bayern, den Flächenverbrauch deutlich und
dauerhaft zu senken, beeindruckte die Mitglieder genauso wenig wie die Kosten von 12 Millionen Euro. Von 2023 – 2026 soll die Neuverschuldung des Landkreises auf über 90 Millionen Euro steigen, daher hat die Fraktion den Neubau bereits beim Investitionsplan abgelehnt. Auch das Argument, dass dieses Projekt das Landschaftsbild zwischen Burgau und Günzburg unwiderruflich zerstört und wertvollen Boden versiegelt, fand kein Gehör. Mit großer Mehrheit (CSU, FW, SPD, AfD, FDP) stimmte der Kreistag diesem Projekt zu. Dagegen stimmte mit uns nur der Kreisrat der Linken und ein Kreisrat der FW. Wir finden das Verhalten beschämend.
Bei den anderen Themen bestand ein großer Konsens im Kreistag. Die Einführung eines Kulturpreises haben wir unterstützt, auch wenn wir einen Geldpreis einer Trophäe den Vorzug gegeben hätten.
Auch der Verabschiedung des weiterentwickelten seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes konnten wir zustimmen. Hier wurde uns ein umfangreiches und gut ausgearbeitetes Konzept zur Abstimmung vorgelegt. Jetzt gilt es halt wie so oft, dass die beschriebenen Maßnahmen
zum Wohle unserer Seniorinnen und Senioren zügig umgesetzt werden. Auch hier bleiben wir am Ball.
Ansonsten gab es nichts Spannendes, wir wollen aber bei der Gelegenheit auf die Homepage des Landratsamtes hinweisen.
Unter: https://www.landkreis-guenzburg.de/landkreis/kreispolitik/ findet ihr alle Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen. Es lohnt sich mal reinzuschauen, was der eine
oder andere Kommunalpolitiker so von sich gibt.

Für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Kurt Schweizer und Eveline Kuhnert