Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal vielen Dank an sie Herrn Ruf und ihr Team für das gut aufbereitete Zahlenmaterial. Es liefert eine solide Grundlage für unsere Beratungen und Entscheidungen.
Es ist erfreulich, dass die Einnahmen steigen. Gleichwohl steigen auch die Ausgaben, was uns vor enorme Herausforderungen stellt.
Aufgrund der Vielzahl an Pflichtaufgaben, die uns vom Bund und Land übertragen sind, bleibt nur wenig finanzieller Spielraum bei den freiwilligen Leistungen.
Die Landesregierung mag stolz darauf sein, ohne Neuverschuldung auszukommen, das hilft uns aber wenig, denn die Last tragen zunehmend wir.
Um gerade diese übertragenen Pflichtaufgaben zu bewältigen, brauchen wir mehr Personal (Anstieg seit 2019 von 390 Stellen auf nunmehr 466), müssen die Kreisumlage erhöhen und noch einen Kassenkredit aufnehmen.
Den Städten und Gemeinden können wir in Zukunft keine weitere Erhöhung der Kreisumlage zumuten, denn auch diese sind bezüglich ihrer Handlungsfähigkeit am Limit.
Daher brauchen wir endlich mehr Unterstützung von Land und Bund, zum Beispiel bei der Finanzierung unserer Kliniken, deren Defizite unseren Haushalt stark belasten.
Bis auf den Bereich der Jugendhilfe ist der Haushalt aus unserer Sicht tragfähig und ausgewogen. Wir sehen grundsätzlich eine solide Haushaltsführung.
Wir unterstützen auch die Überlegungen, Stellen zu prüfen und ggf. zu optimieren. Wenn bei einem aktuellen Stellenplan von 468 Stellen ausgerechnet im Bereich Jugendhilfe nur 2 Stellen zum Einsparen gefunden werden, wird aus unserer Sicht an der falschen Stelle gespart.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt zu, wenn uns auch eine Stärkung der Jugendhilfe fehlt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Text: Kurt Schweizer, Fraktionsvorsitzender Grüne Kreistagsfraktion, Bild: Foto von Towfiqu barbhuiya auf Unsplash)
Artikel kommentieren