Rede zum Kreishaushalt 2021 vom 24.02.2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich, wenn es um die Bewertung des Haushaltes für 2021 geht, auch die Idee der  Schulnoten aufgreifen.  Herr Landrat sie haben sich ja im Corona Management ein 2 + gegeben.

Wenn wir die verschiedenen Teilhaushalte ansehen, stellt sich für uns ein sehr unterschiedliches Leistungsbild dar.

Da gibt es Teilhaushalte, wo wir sicherlich auch die Note sehr gut bis gut vergeben können. Es sind aber auch Teilhaushalte dabei, wo wir eher zu einem Mangelhaft, wenn nicht gar zu einem ungenügend tendieren.

Was sehr gut bis gut läuft  (Senkung Kreisumlage, Investitionen, Soziales, Jugend,) brauche ich nicht näher eingehen und kann mich einfach meinen Vorrednern anschließen.

Lassen sie mich daher auf die Bereiche eingehen, die uns in diesem Haushalt nicht gefallen.

Ich gehe davon aus, dass fast alle Mitglieder des Kreistages für mehr Umwelt-, Klima- und Naturschutz stehen. Auch wünscht sich ein große Mehrheit von Ihnen einen besseren ÖPNV, so zumindest die Sonntagsreden.

Wenn wir aber diesen Haushalt anschauen, sehen wir, was die Haushaltsmittel in diesen Bereichen angehen nur ein weiter so, also Stillstand. Glauben Sie wirklich, dass man mehr und besseren ÖPNV, Klima- und Umweltschutz umsonst bekommt? 

Ein weiter so, bzw. Stillstand  werden wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen.

Wer und wo sollen denn die Klimaziele, die von der EU bis zu unserer Landesregierung hin beschlossen wurden umgesetzt werden, wenn nicht in den Landkreisen und Kommunen.

Stillstand wünschen wir uns dagegen im Teilhaushalt Straßenbau. Aber da scheuen wir keine Mühe und Geld um z.B. in Kleinkötz für mehrere Millionen eine 2 km lange Straße zu bauen. Im Gegensatz hierzu, haben wir keine Kapazitäten um ein paar Gebäude und Liegenschaften des Kreises auf PV-Tauglichkeit zu untersuchen. Das passt nicht zusammen. Wir sind gespannt, nachdem ja 31 neue Stellen im Landkreis geschaffen werden, ob es die Verwaltung  vielleicht doch noch schafft, diese anscheinende Mammutaufgabe anzugehen.

Zu den neuen Stellen:  Wir wollen nicht beurteilen ob 4 Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit zu viel oder zu wenig sind, aber dass das im Verhältnis zu 1 Stelle im Klimaschutz zu wenig sind, da sind wir uns absolut sicher. 

Was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, wünschen wir dem Team egal wie groß es ist, ein glückliches Händchen. In Sachen Impftermin mit einem ehemaligen Bundesminister hat es ja nicht so geklappt.

Corona hat uns alle, insbesondere aber die Verwaltung ausgebremst. Daher konnte das eine oder andere Projekt nicht auf dem Weg gebracht werden, wie es vielleicht geplant war.

Daher wollen wir noch Geduld aufbringen und Ihnen Herrn Landrat auch einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen und abwarten, wie sich das Jahr 2021 entwickelt. 

Um zu den Noten zurückzukehren, gesamt können wir diesem Haushalt noch ein befriedigend bis ausreichend geben und werden daher zustimmen.

Aber Herr Landrat Klima- und Umweltschutz sind für uns in Zukunft keine Nebenfächer mehr, die man mit entsprechenden anderen guten Noten ausgleichen kann.